Wirtschaftsrat: Mehr Markt im gesamten Energiesektor tut Not
(ots) - Entwurf Strommarktgesetz richtige Weichenstellung -
Man kann Marktverzerrungen durch Subventionen nicht mit mehr
Staatsdirigismus bekämpfen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den vorgelegten
Referentenentwurf des Strommarktgesetzes und fordert weitere Schritte
um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu
stellen . "Endlich gelingt eine richtige Weichenstellung! Man kann
Marktverzerrungen durch Subventionen nicht mit mehr Staatsdirigismus
bekämpfen. Deshalb ist die im Strommarktgesetz gefundene marktnahe
Lösung besser als die Bildung eines Kapazitätsmarktes. Sigmar Gabriel
hat in dieser Frage Wort gehalten und für den ersten Teil erfüllt,
was er auf der Energieklausur des Wirtschaftsrates im Februar
angekündigt hat. Weitere Schritte in Richtung mehr Markt sind nun
insbesondere für die Erneuerbaren geboten. Mit dem
Marktintegrationsmodell hat der Wirtschaftsrat dies bereits
angestoßen. Nun gilt es, das Fördersystem schnellstmöglich auf ein
Ausschreibungsmodell umzustellen, um die EEG-Subventionsspirale zu
durchbrechen. Damit muss der Startschuss fallen um die
EEG-Subventionitis komplett zu beenden", unterstrich Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Dauerbrenner bleibt auch der Ausbau des Stromnetzes. Der
Wirtschaftsrat sieht hier die Bundesländer in der Pflicht, ihrer
Verantwortung für Industrie und Verbraucher nicht auszuweichen. Eine
Aufholjagd beim Netzausbau ist dringend geboten, um
Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu gewährleisten und den
Zerfall in zwei Preiszonen zu vermeiden. Verzögerungen befeuern
dagegen weiter die ständig steigenden Zusatzkosten für Redispatch,
Reservekraftwerke und Einspeisemanagement. Allen Beteiligten sollte
klar sein, dass ein schneller Netzausbau auf allen Spannungsebenen
unerlässlich ist und zügig voranschreiten muss.
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 10.09.2015 - 12:59 Uhr
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