Plenartagung des Europäischen Parlaments / 4. bis 7. Juli 2016 - Die Schwerpunkte
(ots) - Ergebnisse des "Brexit"-Gipfels vom
28.-29. Juni, Slowakische Ratspräsidentschaft, EU-Grenzschutz,
Unternehmensbesteuerung, Cybersicherheit,
Energieeffizienz-Kennzeichnung, EU-Haushalt, Schutz von
Whistleblowern und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 4. bis 7. Juli 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten:
Am Dienstag um 10 Uhr werden die Abgeordneten mit den Präsidenten
von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, über die
Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28.-29. Juni 2016 debattieren. Dort
haben die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Konsequenzen
des "Brexit"-Votums erörtert. Sie waren sich einig, dass "es keine
Verhandlungen jeglicher Art geben wird, solange das Vereinigte
Königreich sein Austrittsgesuch nicht förmlich eingereicht hat."
Bereits am Dienstagmorgen wird der niederländische Premierminister
Mark Rutte Bilanz seiner EU- Ratspräsidentschaft ziehen und mit den
Europaabgeordneten diskutieren. Am Mittwochmorgen wird der
slowakische Premierminister Róbert Fico die Prioritäten der
slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. Das Land übernimmt
turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden.
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über die
Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzkontrollsystems, in dem die
Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden
zusammengeführt werden sollen. Nach diesen Plänen bleiben die
nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen
zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz-
und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen
unter Druck geraten. Das Parlament stimmt am Mittwoch darüber ab.
Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten über eine
ausführliche Liste mit Empfehlungen, um die Unternehmensbesteuerung
gerechter und klarer zu gestalten ("tax rulings") sowie über
Maßnahmen, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu
verbessern (Cybersicherheit). Des Weiteren findet eine Debatte über
den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberprüfung des
mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 statt, zu der die Kommission in
den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen wird. Die Abstimmungen
zu den drei Dossiers finden am Mittwoch statt.
Am Montagnachmittag wird das Parlament seinen Standpunkt zur
Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten erörtern und am
Mittwoch abstimmen.
Weitere Themen: Soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen
in den Arbeitsmarkt (Montag/ Dienstag), Schutz von Whistleblowern
(Mittwoch), EU-Strategie gegenüber China (Mittwoch), Arbeitsprogramm
der Kommission für 2017 (Mittwoch).
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
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Datum: 01.07.2016 - 12:16 Uhr
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