Keine klare Strategie der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehr
(ots) - Der Bundesverband der deutschen
Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass die EU-Kommission in
ihrer am 20. Juli 2016 veröffentlichten Mitteilung "A European
Strategy for Low-Emission Mobility" eine breite Palette von
Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen
des Verkehrssektors angesprochen hat. Norbert Schindler, Vorsitzender
des BDBe, stellt dazu fest: "Die Klimaschutzziele können nur erreicht
werden, wenn technologieoffen alle Möglichkeiten zur Senkung der
Treibhausgasemissionen genutzt werden. Die deutsche
Bioethanolwirtschaft fordert die EU-Kommission daher auf, nicht auf
höhere Energiesteuern und die Verteilung von Subventionen zu setzen,
sondern mit klaren und verlässlichen Wettbewerbsbedingungen ein
stabiles Umfeld für Investitionen in mehr Klimaschutz im Verkehr zu
schaffen."
In der Mitteilung der EU-Kommission werden Digitalisierung,
Mautgebühren, Forschung und Entwicklung sowie neue Verbrauchstests
erwähnt. Steueranreize zum Kauf von emissionsfreien Autos werden als
besonders wirkungsvoll betrachtet. Ob in Zukunft die Pflicht zur
Senkung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und zum Ersatz
fossiler Kraftstoffe durch Erneuerbare Energien fortgeführt wird,
bleibt offen. Die EU-Kommission spricht sich stattdessen dafür aus,
im Markt etablierte Technologien wie Bioethanol aus
landwirtschaftlichen Rohstoffen schrittweise auslaufen zu lassen. Das
Thema Elektromobilität nimmt ebenfalls breiten Raum ein,
Batterieantriebe spielen die Hauptrolle. Brennstoffzellen und
etablierte Hybridtechnologien sind weniger wichtig. Konkrete
Vorschläge zu Maßnahmen, wie die in Deutschland seit 2015 geltende
Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen aller Kraftstoffe,
fehlen. Fraglich ist, wie die vom Europäischen Rat beschlossenen
Ziele, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken und den
Anteil Erneuerbarer Energien auf mindestens 27 % zu erhöhen, erreicht
werden sollen.
Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, bewertet die Mitteilung
der EU-Kommission insgesamt als enttäuschend: "Positiv ist, dass die
EU-Kommission den Klimaschutz im Verkehr voranbringen will. Sie hat
aber eine weitere Chance vergeben, einen konkreten Weg zu einem
klimafreundlicheren und nachhaltigeren Verkehr aufzuzeigen und bei
den Bürgern dafür zu werben. Das müssen jetzt die EU-Mitgliedstaaten
übernehmen. Deutschland sollte daher die seit dem Jahr 2015 geltende
Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen aller Kraftstoffe
konsequent ausbauen." Schindler betont, dass der Ansatz der
EU-Kommission, den Klimaschutz im Verkehr mit Steuersubventionen zu
erreichen, ein Irrweg sei. "Notwendig sind klare, verlässliche und
faire Rahmenbedingungen für einen effizienten Wettbewerb um
klimafreundliche Fahrzeuge und Kraftstoffe. Verfügbare und
wirtschaftlich tragfähige Technologien wie Bioethanol aus
landwirtschaftlichen Rohstoffen, die heute schon ohne Subventionen
die Treibhausgasemissionen um 66 Prozent senken, müssen daher auch
zukünftig ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz im Verkehr leisten
können", erklärt Schindler.
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Datum: 20.07.2016 - 14:20 Uhr
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