Nationale Sektorziele und CO2-Mindestpreis sind falsche Weichenstellungen / Klimaschutzplan entwertet Emissionshandel
(ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
sieht im bekannt gewordenen neuen Entwurf der Bundesregierung zum
Klimaschutzplan 2050 eine falsche Weichenstellung. Laut
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann möchte die Bundesregierung nun
doch nationale Minderungsziele für Sektoren einführen, die schon vom
EU-Emissionshandel erfasst sind. Das sei eine unnötige
Doppelregulierung, die der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver
Unternehmen am Standort Deutschland schade.
Tillmann kommentierte: "Damit entwertet der deutsche
Klimaschutzplan den europäischen Emissionshandel, über den die
Industrie ihren Beitrag zum Klimaschutz schon leistet. Die
Bundesregierung setzt auf Renationalisierung. Nötig wäre vielmehr,
den Emissionshandel global auszudehnen. Ein guter Anfang dafür wären
die G20-Staaten." Tillmann forderte, den Klimaschutzplan auf Bereiche
zu konzentrieren, die noch nicht von EU-Vorgaben erfasst sind.
Der VCI-Hauptgeschäftsführer kritisierte zudem den Vorschlag,
einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate einzuführen. Das sei eine
Abkehr vom bisherigen Marktsystem: "Der Emissionshandel erreicht die
Klimaziele für die erfassten Sektoren über die Menge von
CO2-Zertifikaten, nicht über den Preis. Künstlich erhöhte CO2-Preise
mindern keine zusätzliche Tonne an Treibhausgasen, sondern füllen nur
die Steuerkassen der EU-Mitgliedsländer." Laut Tillmann ist die
Kritik unberechtigt, dass der Emissionshandel wegen vergleichsweise
niedriger Zertifikatepreise nicht funktioniere: "Der Emissionshandel
garantiert mit seinen Regeln die Einhaltung der EU-Klimaschutzziele."
Die Forderung der Bundesregierung nach einem Mindestpreis für
Zertifikate sei deshalb nicht nachvollziehbar.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
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Die Branche setzte 2015 rund 189 Milliarden Euro um und beschäftigte
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Datum: 08.11.2016 - 14:30 Uhr
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