Kohleschwarzer Tag für die Klimapolitik: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Scheitern des Klimaschutzplanes 2050
(ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel
legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen
Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die
Krise - Gerade nach dem Sieg von Donald Trump in der amerikanischen
Präsidentschaftswahl, müsste Deutschland mit einem ambitionierten
Klimaschutzplan Stärke zeigen - Bundeskanzlerin Merkel stellt wieder
einmal die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie- und
Automobilkonzerne sowie der Lebensmittelindustrie über den
Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vorläufige Scheitern
des Klimaschutzplanes 2050 als Offenbarungseid einer ehemals im
Klimaschutz führenden Nation. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
und der Wirtschaftsflügel der Union haben ihr Veto gegen den Plan
eingelegt. Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes
waren Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider
Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten
Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer
Braunkohletagebaue. Schon vorher hatten der Wirtschaftsflügel der
Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium jede Regelung zum
Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des
Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert.
"Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der designierte US-Präsident Trump
angekündigt hat, das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen
sich Deutschland und die Europäische Union als handlungsunfähig",
sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die
Klimapolitik dieser Bundesregierung krankt seit Jahren daran, dass
sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen
beschließt. Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der
Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und
weitgehend CO2-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der
Regierung scheitern."
Müller-Kraenner weist Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld daran
zu, dass die deutsche Klimapolitik seit Jahren nicht vorankommt.
Bundeskanzlerin Merkel moderiere, beziehe aber keine klare Position.
Diese Haltungslosigkeit, nicht nur in klimapolitischen Fragen, lasse
eine klare Orientierung vermissen. Das sei gerade zu einer Zeit, in
der Populisten und Demagogen den internationalen Klimaschutzvertrag
erneut in Frage stellen, verantwortungslos.
Pressekontakt:
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Datum: 09.11.2016 - 11:31 Uhr
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