Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz
(ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung
des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im
Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das
Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen
in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen
Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde das Gesetz ein
fundamentales Problem schaffen.
Der DIB-Vorsitzende Matthias Braun sagt: "Bei Beschluss des
Gesetzes würde in Deutschland nicht mehr mit naturwissenschaftlichen
Gründen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
entschieden, sondern politisch. Da sich politische Meinungen ändern
können, gäbe es in Zukunft für die Biotech-Industrie keine
Rechtssicherheit mehr. Folgen für die Gesamtwirtschaft müssen vor der
Entscheidung abgewogen werden." Die DIB fordert daher eine umfassende
Gesetzesfolgenabschätzung, die auch die Auswirkungen auf den Handel
mit Ländern außerhalb der EU einbezieht.
"Es ist weder politisch weise noch wirtschaftlich akzeptabel, dass
über ein geändertes Gentechnikgesetz ein Präzedenzfall seinen Weg in
die deutsche Gesetzgebung findet. Genau das wäre mit der Einführung
von so genannten sozioökonomischen Entscheidungskriterien der Fall",
betont Braun. Im Mai 2016 habe bereits der Rat der Europäischen Union
darauf hingewiesen, dass unberechenbare Regelungen Forschung und
Innovationen in der EU behindern können, so der DIB-Vorsitzende.
Daher sind sozioökonomische Kriterien nach seiner Ansicht ein Problem
für die Biotech-Industrie. Sie gefährdeten auch das hochinnovative
Feld des "Genome Editing".
Unter Genome Editing versteht man eine Reihe neuer
molekularbiologischer Methoden, die aus der Natur stammen und
punktgenau einzelne DNA-Bausteine bearbeiten. Gene können so an- oder
ausgeschaltet, eingefügt oder entfernt werden. Die Methoden des
Genome Editing kommen weltweit in der Grundlagenforschung, in der
Biotechnologie und in der Biomedizin zum Einsatz. Sie können dazu
beitragen, bisher unheilbare Krankheiten wie Multiple Sklerose,
Alzheimer oder HIV-Infektionen zu entschlüsseln und damit zu heilen.
Außerdem kann Genome Editing Antibiotikaresistenzen ausschalten.
Braun: "Ob sich Genome Editing in Europa und Deutschland
langfristig etabliert, hängt davon ab, ob die damit entwickelten
Produkte Mensch, Tier und Umwelt nutzen, und ob sie sicher sind. Die
Entwicklung darf nicht vom technologischen Ursprung und von
sozioökonomischen Kriterien abhängig gemacht werden." In Deutschland
unterscheide man bei der Zulassung eines Autos auch nicht darüber, ob
der Kotflügel von Hand geformt oder von einer Maschine gepresst
wurde, so der DIB-Vorsitzende. Er müsse nur die technischen Auflagen
der Sicherheitsnormen erfüllen.
Über die DIB
Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) ist die
Biotechnologievereinigung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI)
und seiner Fachverbände.
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Datum: 15.12.2016 - 09:02 Uhr
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