Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verschärft EU-Emissionshandel / Klimaschutz nicht besser, nur teurer - Druck auf Wettbewerbsfähigkeit steigt
(ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat den heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen
Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) als falsche
Weichenstellung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann
kommentierte: "Der Reformvorschlag macht den Klimaschutz in Europa
teurer, aber nicht besser. Das ist eine negative Botschaft für
Unternehmen, die in Europa investieren und wachsen wollen. An ihre
Wettbewerbsfähigkeit ist heute in Brüssel nicht gedacht worden."
Auf völliges Unverständnis stoßen bei Tillmann die
handelspolitischen Maßnahmen (border tax adjustments), die zur Folge
hätten, dass Sektoren mit einer geringeren Handelsintensität keine
kostenlosen Zertifikate mehr bekommen können. Dies sei nicht
kompatibel mit WTO-Recht und schwäche die Exportchancen der EU. Um im
Welthandel wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die betroffenen
Unternehmen laut Tillmann weiter kostenlose Zertifikate erhalten.
Die Situation der kostenlosen Zuteilung sei durch den Beschluss
auch insgesamt problematisch. Zwar hat der Umweltausschuss das für
die Industrie vorgesehene Zertifikatebudget erhöht. Andere neue
Regelungen im ETS-Reformpaket liefen dem aber zuwider, da sie hohe
Kosten für energieintensive Betriebe verursachen. Tillmann
kritisierte hier die Erhöhung des linearen Minderungsfaktors für die
jährlich ausgegebene Menge der CO2-Zertifikate auf 2,4 Prozent.
Dadurch werde das ohnehin ambitionierte Klimaschutzziel für die
Industrie weiter verschärft, ohne dass internationale Wettbewerber
ähnliche Belastungen zu tragen hätten. Die technischen Benchmarks,
nach denen sich die Höhe der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten
richtet, seien ebenfalls zu realitätsfern ausgestaltet. Laut
Umweltausschuss sollen diese stetig verschärft werden, selbst wenn
Daten zeigen, dass es bei einem industriellen Prozess keine
Effizienzsteigerung gegeben hat.
Dieses Maßnahmenbündel führt laut Tillmann dazu, dass Unternehmen
keine ausreichende Anzahl von Zertifikaten mehr bekommen könnten. Das
würde künftigen Investitionen in entsprechende Anlagen den Boden
entziehen. "Die geringere Zertifikatemenge verhindert Wachstum, das
wir in Europa aber gerade für den Klimaschutz brauchen. Die meisten
der vom Umweltausschuss beschlossenen Maßnahmen zahlen nicht auf die
Senkung von Treibhausgasen in der EU ein, sondern dienen nur den
zusätzlichen Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten", sagte
Tillmann.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
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Die Branche setzte 2016 rund 183 Milliarden Euro um und beschäftigte
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Datum: 15.12.2016 - 13:19 Uhr
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