Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit bei Erneuerbaren Energien
Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit bei Erneuerbaren Energien
(pressrelations) - ichten ueber die Kritik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur stillschweigenden Verwendung der Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage zur Haushaltskonsolidierung, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Kritik des BDEW zeigt vor allem eines: Eine ehrliche Bilanz ueber Kosten und Ertraege der Foerderung der Erneuerbaren Energien ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Im Vordergrund standen bei Schwarz-Gelb bisher Kuerzungen erfolgreicher und Arbeitsplaetze schaffender Foerderprogramme wie dem Marktanreizprogramm.
Die Diskussion ueber die anstehende Erhoehung der EEG-Umlage von zwei auf 3,5 Cent je Kilowattstunde (KWh) ueberdeckt vor allem eines: Der Gesamtanteil der Erneuerbaren Energien an in Deutschland erzeugtem Strom naehert sich mittlerweile der 20-Prozent-Marke. Das ist ein internationaler beispielhafter Erfolg. Im Uebrigen wurden dadurch erhebliche Investitionen in den konventionellen Kraftwerkpark vermieden. Auch die haetten zu steigenden Strompreisen gefuehrt.
Die spezifischen Kosten je KWh des erneuerbaren Stroms sind dabei von Jahr zu Jahr gesunken, uebrigens schneller als in Laendern mit anderen Foerdermodellen als Deutschland. Dazu trug die Konstruktion des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit degressiven Foerdersaetzen, regelmaessigen Ueberpruefungen und verlaesslichen Absenkungen der Einspeiseverguetungen massgeblich bei.
Die EEG-Kosten koennten mittlerweile sogar noch niedriger sein, haette die Unionsfraktion in der grossen Koalition nicht eine Reform des EEG mit Anreizen zur Netzintegration und nachfrageoptimierten Steuerung der Erneuerbaren Energien verweigert. Auch die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung hat seit einem Jahr entsprechende Schritte versaeumt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zuegig innerhalb des EEG Anreize fuer Speichertechnologien und zur nachfrageoptimierten Steuerung zu schaffen. Ausserdem muss die Forschungsfoerderung endlich der Groesse des Sektors entsprechend ausgebaut werden.
Das traegt zur kuenftigen Kostensenkung bei und foerdert gleichzeitig die weitere Vergroesserung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung.
Die dabei ebenfalls wachsenden Steuereinnahmen des Bundes sollten, da geben wir dem BDEW recht, nicht einfach im Staatshaushalt verschwinden. Auch hier ist die Bundesregierung aufgefordert, konstruktive Angebote zur Mittelverwendung zu machen, insbesondere zur beschleunigten und kostenguenstigen Umsetzung der Energiewende.
Unsere Vorschlaege liegen auf dem Tisch: Wir wollen die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds, der die Energieberatung und Energieeffizienzmassnahmen von insbesondere finanzschwachen Haushalten unterstuetzt. Zudem fordern wir die Aufstockung des in der Vergangenheit erfolgreichen CO2-Gebaeudesanierungsprogramms, das sich aufgrund vieler neuer Arbeitsplaetze und steigender Steuereinnahmen im Grunde selbst finanziert.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aufgefordert, zuegig zu handeln. Es reicht eben nicht aus, Lippenbekenntnisse abzugeben und dann die Haende in den Schoss zu legen.
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Datum: 19.10.2010 - 17:16 Uhr
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