RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÃœNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen - Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÃœNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen - Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
(pressrelations) - Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht der Energiekonzern RWE jetzt um der schnöden Profitmaximierung willen auch die Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierungen auszutricksen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur für den von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit weniger Sicherheit bezahlen, jetzt sorgt RWE trickreich dafür, dass die gewünschten Steuereinnahmen ab Januar 2011 zumindest aus Biblis erst einmal nicht fließen werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel, Bundesumweltminister Röttgen und die hessische Umweltministerin Puttrich müssen lernen, dass es ratsam ist, seine Finger nachzuzählen, nachdem man den Atomkonzernen die Hand gereicht hat. Diese Konzernspitzen, mit denen Schwarz-Gelb in Hinterzimmern schmutzige Deals gemacht hat, sind einfach alles, nur keine ehrbaren Kaufleute", erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, jetzt endlich in Sicherheitsfragen keinen Rabatt mehr zu geben und dafür zu sorgen, dass alle noch ausstehenden Sicherheitsauflagen unverzüglich umgesetzt werden. Der Atomdeal wird RWE mindestens 11,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, dass der Energiekonzern RWE die Brennelementesteuer umgehen will, in dem sie beim Atomkraftwerk Biblis B noch schnell 92 Brennelemente austauscht bevor die Abgabe ab dem 1. Januar 2011 fällig wird. In einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums heißt es laut FR: "Der jetzt von RWE vorgesehene Einsatz von 92 neuen Brennelementen in Biblis B im November 2010 liegt außerhalb dieses Anwendungszeitraumes und führt somit zur Vermeidung einer Steuerpflicht in Höhe von rd. 280 Millionen Euro."
"Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen. Da ist es nicht genug, dass sie durch die von der Bundesregierung wider jede Vernunft geschenkte Laufzeitverlängerung Milliardengewinne macht. RWE schachert um jede Million, und deshalb werden 92 Brennelemente eben schon in diesem November ausgetauscht. Diese Vorgehensweise belegt erneut, dass es dem Konzern einzig und allein um den eigenen Gewinn geht. Jetzt muss Lucia Puttrich zeigen, ob sie langsam versteht, mit wem sie sich da eingelassen hat. Sie wird zeigen müssen, ob sie doch in der Lage ist, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor die Profitgier von RWE zu setzen", fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.11.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 287510
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese HerstellerNews wurde bisher 575 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÃœNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen - Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
PRECOPLAT auf dem Weg zur CO2 neutralen Produktion
Aluminiumpreis steigt - Jetzt schnell handeln, bevor die Preise weiter explodieren!
Effizienz im Blick: Die Bedeutung des Energieausweises für Gebäude und Immobilien
Rolec erhält den Sonderpreis für Nachhaltigkeit beim Innovationspreis des Landkreises Schaumburg
AMASANA Papierhandtücher für Umweltschutz und Hygiene