Bürgerinitiative gegen den Kauf des Groß-Glienicker-Sees durch Bezirksamt Spandau von Berlin

Positionierung der Initiative Pro GroßGlienicker See zur Absicht des Bezirksamts Spandau, die Spandauer Seehälfte des GroßGlienicker Sees zu erwerben

(industrietreff) - Aus den Printmedien Berlins haben wir erfahren, dass der Bezirk Spandau beabsichtigt, die Spandauer Seite des Groß Glienicker Sees von dem derzeitigen Eigentümer, Herrn Wolfram Ludwig zum Preis von 250.000 Euro zu erwerben. Als Gründe für die Erwerbsabsicht führt das Bezirksamt Spandau den Naturschutz sowie das Interesse einer öffentlichen Zugänglichkeit des Sees an.

Naturschutz ist nur ein Vorwand

Um beides sicherzustellen, ist ein Erwerb des Sees durch das Bezirksamt allerdings weder erforderlich noch angemessen. Die Zugänglichkeit eines Gewässers fair die Öffentlichkeit ist durch die Regelungen zum Gemeingebrauch in § 25 des Berliner Wassergesetzes ausreichend sichergestellt und geschützt, Das Berliner Wassergesetz enthält zudem auch das notwendige Instrumentarium für die zuständigen Behörden, um Natur- und Wasserschutzbelangen in hinreichendem Maße Rechnung zu tragen und solche durchsetzen zu können - und zwar ohne dass das Land oder der Bezirk hierfür Eigentümer eines Gewässers sein bzw. werden müsste.

"Die Schlussfolgerung des Bezirks, nur durch einen Eigentumserwerb könnten Natur- bzw. Wasserschutzinteressen gewahrt werden, ist ungefähr so absurd, als würde man behaupten, das Land oder der Bezirk müsse sämtliche Baugrundstücke erwerben, um die Einhaltung und Durchsetzung baurechtlicher Regelungen sicherzustellen." erläutert Porf. Dr. Horst Call, Sprecher der Initiative Groß Glienicker See.

Bürgerinitiative stellt sich gegen den Senat

Die Initiative Pro Groß Glienicker See hat in den seit nunmehr zwei Jahren laufenden Gesprächen des "Runden Tisches" zum Seeufer zwischen Seeanliegern, Bezirksamt und Vertretern der verschiedenen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung immer wieder die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts für den See gefordert und ihre Unterstützung angeboten. Beides hat das Bezirksamt bislang immer abgelehnt. Den Bürgern wurde im Gegenteil - regelmäßig eine umweltschutzfeindliche Gesinnung unterstellt. In ähnlicher Weise wird nun auch von vornherein davon ausgegangen, die Interessen der Allgemeinheit und solche des Natur- und Umweltschutzes könnten nur ohne Beteiligung der Bürger und möglicher privater Eigentümer verwirklicht werden. Diese Unterstellung entbehrt jeder Grundlage, sie ist weder zutreffend noch haltbar.

Zweckentfremdung von gebundenen finanziellen Mitteln

Bürgerinitiative wendet sich auch an Finanzsenator und Rechnungshof

Die Initiative Pro Groß Glienicker See hat sich daher nun per Schreiben an den Rechnungshof des Landes Berlin sowie den Finanzsenator Berlins gewandt, zum Vorhaben des Bezirks Spandau Stellung genommen und beide zum Tätigwerden gegen die Pläne des Bezirksamts Spandau aufgefordert.

Über die Initiative Pro Groß Glienicker See

Die Initiative Pro Groß Glienicker See setzt sich seit mehr als 2 Jahren für einen Ausgleich von Natur- und Umweltschutzinteressen mit den Interessen der Seegrundstückseigentümer und -besitzer am Groß Glienicker See in Spandau / Kladow ein. Sie nimmt seit 2 Jahren an einem "Runden Tisch" des Bezirksamts Spandau mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen der BVV Spandau zur Ufersituation am Groß Glienicker See teil. Die Gespräche am "Runden Tisch" sind - trotz intensiver Bemühungen und mehreren Vorschlägen der Initiative - bislang ergebnislos verlaufen.

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Datum: 26.11.2010 - 15:55 Uhr
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