AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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(pressrelations) - Fortschrittlichen" bilden - Deutschland bricht Versprechen
Zum Beginn der 16. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP16) erklaert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Cancún muss dass Startsignal dafuer sein, dass die Politik des Wartens auf den Langsamsten ein Ende hat. Die Herausforderung des Klimawandels mit dramatischen Auswirkungen schon heute duldet keinen Aufschub.
Ein effizienterer Umgang mit Energie ist das Fortschrittsthema fuer jede Gesellschaft. Deutschland und Europa muessen das umfassend erkennen und koennen damit ihre produktive Vorreiterrolle wieder einnehmen. Die Debatten ueber ein sogenanntes "Level Playing Field" muessen ein Ende haben und stattdessen durch "Fortschrittsallianzen", zum Beispiel mit Suedostasien oder Lateinamerika ersetzt werden. Saudi-Arabien oder auch die USA duerfen den internationalen Prozess nicht weiter blockieren koennen.
Die Klimakonferenz in Mexiko kann nur im Zusammenhang mit der Konferenz im naechsten Jahr in Suedafrika verstanden werden.
Ganz konkret muss es zu Beschluessen oder konkreten Beschlussvorbereitungen bei der Frage der Finanzarchitektur eines "Green Global Funds", bei der Anpassung, dem Technologietransfer und dem Waldschutz kommen.
Deutschland belastet die Konferenz mit dem gebrochenen Versprechen aus Kopenhagen zu einer Kurzfristfinanzierung, deren Mittel "neu und zusaetzlich" sein sollen. Dieses Versprechen wurde wiederholt durch den beschlossenen Haushalt der letzten Woche gebrochen und belastet die schwierige Vertrauenssituation zwischen den Industrielaendern und den Entwicklungslaender ungemein. Dabei hilft auch nicht der Verweis darauf, dass andere Laender aehnlich handeln. Angebracht waere eine Orientierung Deutschlands an vorbildlichen Laendern wie die Niederlande oder Schweden. Auch die unklare Haltung Deutschlands zu einem unkonditionierten 30-Prozent-Minderungsziel in der EU ist weiterhin eine Hypothek fuer die internationalen Verhandlungen.
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Datum: 29.11.2010 - 12:45 Uhr
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