SPD fordert Sonderausschuss 'Atomausstieg'
SPD fordert Sonderausschuss "Atomausstieg"
(pressrelations) - Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Fuesse gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein Sonderausschuss bietet die ideale Moeglichkeit, interdisziplinaer oekologische, oekonomische und soziale Aspekte zu bewerten und dann aufzuzeigen, durch welche Massnahmen der Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt moeglich ist.
Der Deutsche Bundestag muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Stellung bei dieser wichtigen Frage gerecht werden. Es war ein schwerer Fehler, die Laufzeitverlaengerung im Herbst in Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Kanzleramt auszudealen und sie dann durch das Parlament zu peitschen.
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Datum: 06.04.2011 - 12:30 Uhr
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