Kommissionsvorschläge zur Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete sind ?Unsinn?

Kommissionsvorschläge zur Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete sind "Unsinn"

(industrietreff) - EU-Förderstruktur nach 2013 braucht mehr unternehmerische Ansätze

Auf dem Fachforum "Wettbewerbsfähige Regionen ? Ländliche Entwicklung mit neuen Ideen", das der Deutsche Bauerverband zusammen mit sechs weiteren Organisationen am 26. Januar 2012 auf der Internationalen Grünen Woche ausrichtete, standen die Kommissionsvorschläge über die künftige Förderstruktur der Landwirtschaft und ländlicher Räume über die 2. Säule (ELER) sowie über die Strukturfonds (Europäischer Regionalfonds EFRE, Europäischer Sozialfonds ESF) im Mittelpunkt. Im Ergebnis der Diskussion bieten die Kommissionsvorschläge zur künftigen ELER-Förderung eine Fülle von Möglichkeiten der Unterstützung ländlicher Räume. Jedoch müssen entsprechende Mittel auch bereitgestellt werden, so die Teilnehmer. Auch dürfe es nicht zu einer Umverteilung der ELER-Mittel zwischen den Mitgliedstaaten kommen. Angesichts des ausgeweiteten und großen ELER-Förderspektrums müssen auch die Strukturfonds ihren Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume leisten. Große Zustimmung fand in der Podiums- und Plenumsdiskussion die Forderung nach Vereinfachung, ganz besonders im Hinblick auf fondsübergreifende gemeinsame Finanzierungsregeln und Antragstellung.

Bei den einzelnen Maßnahmen erteilte Klaus Fontaine, Vorsitzender des DBV-Fachausschusses "Agrarstruktur- und Regionalpolitik", den Kommissionsvorschlägen zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete eine klare Absage. Wenn bundesweit dadurch 32 Prozent der bisher benachteiligten Gebiete in Deutschland ohne erkennbaren Grund verlorengingen, sei dies nicht vermittelbar. Namhafte Vertreter von Bund und Ländern stempelten die Abgrenzungsvorschläge auf Basis von 8 biophysikalischen Kriterien gleichlautend sogar als "Unsinn" ab. Fontaine betonte auch die Notwendigkeit der arbeitsplatzsichernden Investitionsförderung in ländlichen Gebieten, bei der die Landwirtschaft nicht diskriminiert werden dürfe. LEADER, das in der künftigen EU-Förderstruktur einen noch höheren Stellenwert eingeräumt bekommen soll, kritisierte Fontaine ob der zu geringen Beteiligung von Unternehmern. Um nachhaltig sein können, bedürfe eines neuen Ansatzes, der Unternehmertum und Unternehmen im Mittelpunkt der lokalen Initiativen stellt. Positiv dagegen bewertet Fontaine die Vorschläge der Kommission zum Wissens- und Innovationstransfer. Allerdings seien hier moderne Instrumente wie Coaching - Begleitung von Unternehmern in ihrem unternehmerischen Tun -, gefördert über Bildungschecks, das Mittel der Wahl.

Autor: Deutscher Bauernverband
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