Pfeiffer: Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die Lupe
(ots) - Am heutigen Donnerstag entscheidet der Deutsche
Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Mit dem heutigen Beschluss beschreiten wir einen neuen Weg. Die
Markttransparenzstelle wird in zwei wichtigen Bereichen eine laufende
Marktbeobachtung übernehmen.
Sie erhält zum einen wegen der laufend unbefriedigenden
Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Befugnis, die
Verkaufspreise für Benzin und Diesel in Echtzeit zu erheben und
auszuwerten. Es ist geplant, dass private
Online-Preisinformationssysteme auf diese Daten zurückgreifen und
dadurch interessierten Verbrauchern eine transparentere
Kraftstoffpreisübersicht, z.B. in Form von Apps für Smartphones, zu
Verfügung steht. Diese verbesserte Datengrundlage ermöglicht den
Autofahrern eine gezielte Auswahlentscheidung über die günstigste
Tankstelle in ihrer jeweiligen Umgebung. Unser Ziel, den Wettbewerb
und die Verbraucherinteressen auf den Kraftstoffmärkten zu stärken,
kommen wir damit ein gutes Stück näher.
Zum anderen wird die Markttransparenzstelle eine transparente und
wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel
mit Strom und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen und aktuelle
Daten für das laufende Monitoring der Energiewende erheben. Eine
sichere und preiswerte Strom- und Gasversorgung ist
Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der
Energieversorgung. Die Markttransparenzstelle wird Verstöße gegen die
Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation, die
Verpflichtung zur Ad hoc-Publizität und der Meldepflichten
sanktionieren. Sie erhält die notwendigen behördlichen Instrumente,
um Daten zu erheben, Verstöße zu untersuchen und entsprechend zu
ahnden."
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Datum: 08.11.2012 - 19:25 Uhr
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