Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD
Erkundungsstopp in Gorleben: Erfolg der SPD
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Zu dem heute verkündeten Erkundungsstopp in Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Der von Bundesumweltminister verkündete Erkundungsstopp in Gorleben ist ein erster Erfolg von SPD-Kandidat Stephan Weil, noch bevor er Ministerpräsident ist. Weil hat Gorleben konsequent thematisiert und damit die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Altmaier hat für McAllister die Reißleine gezogen. Jetzt ist erst mal Schluss mit der Erkundung in Gorleben. Und das ist gut und richtig.
Da die SPD-Bundestagsfraktion diesen Erkundungsstopp bereits im Januar dieses Jahres per Beschluss gefordert hat, begrüßen wir diese Entscheidung in der Sache ausdrücklich. Der Zeitpunkt ist jedoch sehr durchschaubar. Das Wahlkampfgeschenk Altmaiers an seinen Parteifreund McAllister ist offensichtlich. Dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten soll, spricht ebenfalls für sich selbst.
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Datum: 30.11.2012 - 14:45 Uhr
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