Nüßlein: Neue Koalition muss EEG zügig reformieren
(ots) - Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr
ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der
Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im
kommenden Jahr und für die Strompreise sind äußerst
besorgniserregend. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass es
allerhöchste Zeit ist, das EEG grundlegend zu reformieren. Die
CSU-Landesgruppe hatte hierfür bereits Anfang des Jahres Vorschläge
gemacht. Zum Beispiel wollen wir, dass eine grundlegende markt- und
kostenorientierte Reform durchgeführt wird, bei der die Integration
regenerativer und dezentraler Stromproduktion in eine moderne
Stromversorgung im Mittelpunkt steht. Des Weiteren müssen wir ran an
den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste
Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber
gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten
entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Das
kann so nicht bleiben.
Die grundlegende Reform des EEG müssen wir unmittelbar nach der
Regierungsbildung angehen. Für die neue Koalition werden die
Realisierungschancen für eine grundlegende EEG-Reform dann gut sein,
wenn die Reform von Kostenbewusstsein geprägt ist und gleichzeitig
das EEG aber nicht infrage stellt."
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.10.2013 - 10:57 Uhr
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