BDI-Präsident Ulrich Grillo:
Für 2014 Wachstum von zwei Prozent möglich
(ots) -
- Gesamtreform der Energiewende beherzt in Angriff nehmen
- Geplante Verkehrsinvestitionen deutlich unter Bedarf
- Europa muss globale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist zuversichtlich
bei den konjunkturellen Erwartungen in diesem Jahr. "Es ist durchaus
möglich, beim Wachstum eine Zwei vor dem Komma zu schaffen", sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. "Ob die
vorhandenen Wachstumsimpulse tatsächlich zum Tragen kommen, hat ganz
wesentlich die Politik in der Hand."
Die neue Regierung müsse jetzt handeln. Aus Sicht des
BDI-Präsidenten gehe es jetzt vor allem um drei Kernthemen: eine
Gesamtreform der Energiewende, eine Investitions- und
Innovationsoffensive sowie die verlässliche Stabilisierung des
Euroraums.
"Das weltwirtschaftliche Umfeld hellt sich im neuen Jahr auf. Auch
der Euroraum bewegt sich langsam aus der Rezession", sagte Grillo.
"Das alles sind positive Signale für den deutschen Export." Träger
des Aufschwungs ist laut BDI der private Konsum. Höhere Tariflöhne,
niedrige Inflationserwartungen und gute Perspektiven für den
Arbeitsmarkt sorgten weiterhin für Kauflaune.
Für die Unternehmen gebe es wieder mehr Anreize zu investieren.
"Ein zentraler Grund für die Trendwende ist die Abkehr von den im
Wahlkampf diskutierten Steuerplänen", hob Grillo hervor.
Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt die Energiewende. "Sie gehört
in die Generalrevision, beherzte und umfassende Reformen sind nötiger
denn je", forderte Grillo.
Die ausufernden Kosten der Energiewende ließen sich nur mit mehr
Markt und mehr Eigenverantwortung der Produzenten von erneuerbarer
Energie in den Griff kriegen. "Das Ziel, bis Ostern 2014 eine
EEG-Reform ins Kabinett zu bringen, ist richtig. Aber Prüfaufträge
und Vorbehaltserklärungen sind zu wenig", kritisierte Grillo. "Wir
brauchen eine echte Reform - kein Reförmchen!"
Die Klima- und Effizienzziele der Energiepolitik seien derzeit
vollkommen aus der Balance geraten. "Für die Zeit nach 2020 muss
schon in der nächsten Zeit ein ausgewogener und kohärenter Zielrahmen
mit klaren Leitlinien entwickelt werden", erklärte Grillo.
Die EU-Kommission habe das Problem offensichtlich erkannt und
wolle nur die Reduktion des CO2-Ausstoßes auf europäischer Ebene
verbindlich festlegen. "Das ist vernünftig", kommentierte der
BDI-Präsident. Wie dies geschehe, sollten die EU-Staaten mit ihrem
jeweiligen nationalen Energiemix selbst entscheiden, um Ineffizienzen
und Kosten zu vermeiden.
Zudem müsse die Bundesregierung verhindern, dass die Energiewende
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich verschlechtere.
Das EU-Verfahren zu den EEG-Entlastungen energieintensiver
Unternehmen stellt laut BDI zu Unrecht in Frage, dass die
internationale Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich bedroht ist. Grillo:
"Die Entlastungen sind keine Wettbewerbsverzerrung, sondern das
genaue Gegenteil: Sie sind notwendig, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie sind existenzielle Voraussetzung
für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland."
Momentan verunsichere die Energiewende die Investoren, stellte der
BDI-Präsident fest. "Viele Investitionen in Deutschland bleiben aus,
weil unklar ist, ob sie sich rechnen. Dabei brauchen wir in
Deutschland mehr Investitionen."
Der BDI fordere eine Investitionsoffensive - für private und für
öffentliche Investitionen. Mehr private Investitionen setzen gute
Rahmenbedingungen voraus. Sie schaffen nicht nur Wachstum und
Arbeitsplätze in Deutschland. Der Importanteil beträgt dem BDI
zufolge bei Investitionsausgaben rund 30 Prozent. Somit liefern
höhere Investitionsausgaben auch einen Beitrag zum Abbau der
deutschen Leistungsbilanzüberschüsse.
Mehr öffentliche Investitionen sind vor allem nötig für den Ausbau
der Energie- und Breitbandnetze, Straßen- und Brückensanierungen
sowie Investitionen in Schienen- und Wasserwege. "Zwar findet sich im
Koalitionsvertrag eine verbindliche Zusage von fünf Milliarden Euro
zusätzlicher Verkehrsinvestitionen für die gesamte Legislaturperiode:
1,25 Milliarden Euro jährlich. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem
Bedarf. Nötig sind zusätzliche Investitionen von vier Milliarden Euro
jährlich."
Weiteres Kernthema für Grillo ist die verlässliche Stabilisierung
des Euroraums: "Die größte Herausforderung ist die Wiedergewinnung
der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas." Der Anteil der
europäischen Industrie an der weltweiten Wertschöpfung ging Grillo
zufolge zwischen 2000 und 2012 von 26 auf nur noch 21 Prozent zurück.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssten alle
Euro-Mitgliedstaaten notwendige Strukturreformen endlich entschlossen
umsetzen, sagte Grillo. "Zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung
gehört es, die anderen EU-Mitgliedstaaten konsequent davon zu
überzeugen."
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