BUND-Position zum EEG-Reformgesetz veröffentlicht. Protest mit "Kohlosaurus". BUND und Campact fordern: Länder müssen Gabriels EEG-Pläne vom Kopf auf die Füße stellen
(ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz in der
baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, die auch das
Thema Energiewende auf der Tagesordnung hatte, wurde heute von
lautstarken Protesten begleitet. Klimaschützer platzierten einen fünf
Meter hohen "Kohlosaurus" - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier -
vor das Gebäude und forderten von den Bundesländern, auf grundlegende
Änderungen der Pläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel zur
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu drängen. Der
"Kohlosaurus" versuchte ein drei Meter hohes Windrad aufzufressen.
Demonstranten forderten auf Schildern und mit Sprechchören "Wind und
Sonne statt Kohle und Atom". Zu der Aktion hatten das
Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) aufgerufen.
"Statt die kostengünstigste erneuerbare Energie - die Windkraft an
Land - auszubremsen, müssen die Bundesländer alles daran setzen, die
klimaschädliche Braunkohle zurückzudrängen", sagte Oliver Moldenhauer
von Campact. Die Zunahme der Braunkohleverstromung gefährde die
Klimaschutzziele und passe nicht zur Energiewende.
"Braunkohlekraftwerke sind genau wie Atomkraftwerke schwerfällige
Kraftwerkskolosse, die natürliche Schwankungen von Wind- und
Sonnenenergie nicht flexibel ausgleichen können", sagte Moldenhauer.
"Nicht die erneuerbaren Energien sind das Problem sondern zu viel
Braunkohlestrom", so Moldenhauer. Das gegenwärtige Überangebot an
Braunkohlestrom mache effiziente Gaskraftwerke unwirtschaftlich und
treibe die EEG-Umlage in die Höhe, da diese auf der Differenz
zwischen Börsenpreis und den Vergütungssätzen für erneuerbare
Energien basiere.
Die BUND-Energieexpertin Daniela Setton kritisierte die neuen
Vorschläge aus Bayern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
"Der bayerische Vorschlag, die Förderung bei acht Cent pro
Kilowattstunde zu begrenzen, ist Unsinn. Wenn die EEG-Umlage auf
ihren Kern zurückgeführt wird und ausufernde Industriebefreiungen
gekürzt werden, wird sie sogar sinken. Der bayerische
Ministerpräsident Seehofer sollte stattdessen in Bayern von der
Bremse beim Ausbau der Windenergie gehen", sagte die BUND-Expertin.
Setton rief die Ministerpräsidenten auf, einen überhasteten
Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen - wie von der
Bundesregierung geplant - abzulehnen. "Die bisherige
Einspeisevergütung ist das Herzstück der Energiewende. Die so
bewirkte breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an
Erneuerbare-Energien-Anlagen führt zu einer hohen Akzeptanz der
Energiewende", sagte Setton.
Die aktuelle BUND-Position zum Entwurf des EEG-Reformgesetzes
(Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
des Energiewirtschaftsrechts vom 4.3.2013) finden Sie im Internet
unter: www.bund.net/eeg-gesetzentwurf
Pressekontakt:
Daniela Setton, BUND-Energieexpertin
Tel. 030-27586-433
E-Mail: daniela.setton(at)bund.net bzw.
Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner
bei Campact e.V.
Mobil: 0177-3068911 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse(at)bund.net
Internet: www.bund.net
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Datum: 13.03.2014 - 11:46 Uhr
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