IndustrieTreff - GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittel-kontrolle Betrüger ins Internet

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GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittel-kontrolle Betrüger ins Internet - Gute Betriebe positiv kennzeichnen

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GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittel-kontrolle Betrüger ins Internet - Gute Betriebe positiv kennzeichnen

(pressrelations) - >Als "ersten Schritt hin zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher" fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle und die positive Kennzeichnung von gut und überdurchschnittlich gut geführten Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten mit einem Smiley nach dem Vorbild Berlin-Pankow (http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html ).

"Das ist eine unserer Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen der letzten Zeit. Seit Jahren erleben wir immer wieder das gleiche Spiel: Gammelfleisch wird entdeckt oder untergejubelter Analogkäse und Mogelschinken aufgedeckt, aber kein Verbraucher erfährt, wer die Betrüger sind und wo sie ihre Gaststätten oder Betriebe haben. Das Smiley-System besitzt Vorteile für beide Seiten: Die Kundinnen und Kunden können bei einer Smiley-Auszeichnung sicher sein, dass dort sauber gearbeitet und korrekt gekennzeichnet wird. Für die Betriebe wird es einen positiven Anreiz geben, verbraucherfreundlich zu arbeiten. Gute Betriebe werden für ihre Anstrengung mit einem werbewirksamen "Gütesiegel" gestärkt und motiviert, so weiter zu machen. Die Betriebe mit Defiziten werden sich bemühen, bei der nächsten Testung einen Smiley zu erhalten. Dies entspricht dem großen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wissen wollen, woran sie mit den Lebensmitteln sind", sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, und verweist auf die Erfahrungen der Verbraucherzentrale Hessen( VZH), die täglich viele Anfragen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern erhalten.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, dieses Modell so schnell wie möglich in Hessen einzuführen. Sie soll mit den Landkreisen in Verhandlungen treten, damit diese den Lebensmittelbetrieben das freiwillige System der Positivkennzeichnung mit einem Smiley anbieten. "Aufgrund der positiven Erfahrungen in Pankow könnten viele Landräte von der Idee überzeugt werden."





Neben dieser positiven Kennzeichnung drängen DIE GRÜNEN aber auch darauf, die Betriebe, die gegen die Vorschriften verstoßen, im Internet zu veröffentlichen. "Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bietet diese Möglichkeit seit mehr als einem Jahr, aber die Landesregierung windet sich wie ein Fisch an der Angel, um die Veröffentlichung von Namen zu vermeiden. Vor einigen Tagen hat sie lediglich angekündigt, Namen zu veröffentlichen, wenn Betriebe zum zweiten Mal beim Mogeln erwischt wurden. Dieser zaghafte Versuch für mehr Verbraucherschutz ist gerade angesichts der seltenen Kontrollen nicht ausreichend. Wenn seit 2006 nur 106 Proben bei Schinken und Kochschinken in den vielen Gaststätten Hessens genommen wurde, ist es fraglich, wann und wie oft eine zweite Kontrolle überhaupt stattfindet." Von diesen Proben wurden 67,9 Prozent beanstandet, aber erst jetzt hat die Landesregierung reagiert und die Verbraucher gewarnt. Nur was nutzt dies, wenn sie nicht wissen, wo die Betrüger sitzen. Die Kombination aus Smileysystem und Negativliste würde für den Verbraucher die nötige Transparenz für eine sichere Wahl des Gaststättenbesuchs oder Metzgereieinkaufs bieten."

"Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, wie es um die Lebensmittel bestellt ist. Und die Möglichkeiten, die das Verbraucherinformationsgesetz bereit hält, sollten auch ausgenutzt werden. Die bisherige Verbraucherinformationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung ist völlig unzureichend. Durch einen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN deshalb erfahren, in welchem Zeitraum welche Betriebe ein zweites Mal kontrolliert wurden, ob die Kontrollen unangemeldet waren und welche Ergebnisse herausgekommen sind. Nachgefragt wird auch, ob die Landesregierung der Auffassung ist, dass das Personal in den Ämtern für Veterinärwesen und Verbraucherschutz in den Landkreisen aus Sicht der Landesregierung zahlreich genug ist, um einen umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten?

Außerdem hat die Abgeordnete die Möglichkeiten des Verbraucherinformationsgesetzes genutzt und in einem Schreiben an die Landesregierung nach Namen und Sitz der Betriebe gefragt, die gegen die korrekte Kennzeichnung verstoßen haben.


Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de


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Datum: 20.07.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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