BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem
Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission
beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden
BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde
nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des
BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.
"Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste
Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der
Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des
Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine
intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren
nach einem Atommüllendlager", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger.
Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die
Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch
weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche
werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es
seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und
Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt
worden.
Weiger: "Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste
wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will
der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche
wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss
jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn
bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen
Konsens zu machen."
Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den
BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. "Wir wollen, dass
das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle
für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort
muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die
weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und
Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der
Kommission bleibt unverzichtbar", sagte Weiger. Der BUND werde
außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner
Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten
lassen.
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Datum: 13.04.2014 - 10:45 Uhr
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