Verarbeitungshilfen fuer Milchprodukte statt staatlich subventioniertes Kueheschlachten
Verarbeitungshilfen fuer Milchprodukte statt staatlich subventioniertes Kueheschlachten
(pressrelations) - >Anlaesslich der Vorstellung des Milchmarktberichtes durch EU-Kommissarin Fischer-Boel am heutigen Tag in Bruessel erklaeren die, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht zur Krise im Milchsektor die Tuer zu einer sachlichen Diskussion aufgestossen. Diese Chance sollte genutzt werden. Die SPD unterstuetzt dabei alle Massnahmen, die darauf abzielen, den Absatz von Milchprodukten auf dem europaeischen Binnenmarkt zu foerdern und die Liquiditaet der Betriebe sicherzustellen.
Die Kommission hat Absatzfoerderprogramme auf den Weg gebracht. Die Ausweitung des EU-Schulmilchprogramms ist richtig, reicht aber nicht aus. Notwendig sind darueber hinaus zeitlich befristete Verarbeitungshilfen fuer Milchprodukte. Es geht dabei darum, den Absatz im Binnenmarkt auszuweiten, auf Exporterstattungen ist dagegen zu verzichten.
Es ist richtig, am Ausstieg aus der Milchquote festzuhalten. Es ist auch richtig, die Begleitprogramme auszubauen. Die Kommission setzt hier richtige Akzente, wenn sie auf die Moeglichkeiten Vorruhestandsregelungen, Investitionsfoerderung, Zahlungen fuer Milcherzeuger in benachteiligten Gebieten, Foerderung von umweltgerechten Formen der Milcherzeugung sowie von Haltungspraktiken mit verbessertem Tierschutz hinweist und diese ausbauen will.
Ein freiwilliges Programm zur Schlachtung von Milchkuehen, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, lehnt die SPD ab. Dieses wuerde kurzfristig den Rindfleischmarkt ueberschwemmen und dort zu niedrigen Preisen fuehren; aufstockungswillige Milchbauern wuerden ihre Milchproduktion schnell ausweiten. Der Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes, europaweit 1,5 Millionen Tiere zu schlachten, ist aus Tierschutzgruenden nicht tragbar und wuerde von der Oeffentlichkeit zurecht nicht getragen.
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Datum: 23.07.2009 - 03:05 Uhr
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