Bundestag muss Energiewende verteidigen. Abgeordnete müssen Industriesubventionen zurückfahren und Investitionen der Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter ermöglichen
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages
aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen. Die von der
Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen
Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort und damit
das bisherige Erfolgsmodell der Energiewende.
"Die Energiewende wird vor allem von den Profiteuren der fossilen
Energiewirtschaft unterminiert. Der Ausbau der Photovoltaik ist
bereits eingebrochen. Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz
muss diesen Trend umkehren. Der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie
durch die Bürgerinnen und Bürger muss weitergehen. Anstatt
zusätzlichen Risiken zuzustimmen muss der Bundestag für verlässliche
Rahmenbedingungen sorgen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Das Parlament habe die Aufgabe, hohe Hürden zur Finanzierung von
Erneuerbare-Energien-Anlagen zu vermeiden, sagte Weiger. Um kleinere
private Investoren nicht abzuschrecken, dürfe es keinen Zwang zur
Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der Wechsel zu
einem bürokratischen Ausschreibungsmodell für
Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse ebenfalls ausgeschlossen werden.
Indem es viel zu viele Sonderprivilegien für energieintensive
Unternehmen beibehalte, drohe das neue EEG außerdem zum Instrument
der Industriesubventionierung zu werden. Auch ein Abbau der
Industrieausnahmen werde mit dem Regierungsentwurf zur EEG-Novelle
nicht erreicht.
Weiger: "Mit der Befreiung zu vieler Unternehmen von der
EEG-Umlage setzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die falsche
Politik seines Vorgängers Philipp Rösler fort. Von Industrieausnahmen
dürfen nur noch solche Unternehmen profitieren, die besonders
energieintensiv arbeiten und zugleich im internationalen Wettbewerb
gefährdet sind. Hier muss der Bundestag nachbessern."
Der BUND-Vorsitzende kündigte an, dass am kommenden Sonnabend im
Berliner Regierungsviertel mehrere tausend Demonstranten erwartet
würden, um ihrem Engagement für eine schnelle Energiewende Nachdruck
zu verleihen.
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Datum: 08.05.2014 - 10:18 Uhr
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