Atom-Rückstellungen sichern. Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer "Bad Bank" von Verantwortung entlasten
(ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen
macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das
mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu
können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Bad Bank" für
den Atomausstieg. Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die
Einrichtung einer "Bad Bank" das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und
Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen,
lehne sein Verband ab.
Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung
von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat
vorstellen, sagte Weiger. "Wenn die Energiekonzerne bis spätestens
2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die
Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls
übernehmen", so der BUND-Vorsitzende.
Erforderlich sei, dass die AKW-Betreiber - entweder in Form einer
Stiftung oder eines Fonds - ihre kompletten
Entsorgungs-Rückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15
Milliarden Euro dem Staat übertrügen und in unbegrenzter Höhe für die
Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und
der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen
gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht
eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.
"Die Sicherung der Atom-Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen
der AKW-Betreiber liegt im Interesse der Gesellschaft. Die
Folgekosten und Folgeprobleme des Irrwegs in die Atomkraft sind zu
groß, um bei deren Bewältigung auf jene zu vertrauen, die uns in
diese Sackgasse geführt haben. Auf keinen Fall darf sich die
Bundesregierung auf einen Ablasshandel mit den Stromkonzernen
einlassen. Die Gewinne aus der Atomkraft wurden privatisiert, die
Nachfolgekosten dürfen jetzt nicht sozialisiert werden", sagte
Weiger.
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Datum: 15.05.2014 - 13:48 Uhr
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