Verbändebündnis fordert: Keine Energiewende-Abgabe für Direktversorger - Positionspapier vorgestellt
(ots) -
(DBV, vzbv, DMB) Die von der Bundesregierung geplante Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt auf deutliche Kritik von
Branchen- und Verbraucherverbänden. Die Neufassung sieht vor, einen
Großteil künftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus
erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in erheblichem
Umfang finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch
gelten, wenn der Ökostrom nur für den Eigenbedarf oder die
nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern
produziert wird. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten
Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der
Ökostromabgabe abkassieren. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden
fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier, den
direkten Vor-Ort-Verbrauch (Direktverbrauch) von erneuerbarem und
KWK-Strom - egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der
Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe - rechtlich
gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.
Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik
und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
"Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort
verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein,
dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie
die Energiewende selbst in die Hand nehmen." Der vzbv hat berechnet,
dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom die Allgemeinheit
lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde.
Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den
Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie
klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende
ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie
appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante
Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem
Gesetzesentwurf zu streichen.
Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der
Bundesregierung, künftig eine solche Energiewende-Abgabe zu erheben.
In der Länderkammer hatten sich bereits eine große Mehrheit der
Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Agrarminister dafür
ausgesprochen, die Eigen- und Mieterversorgung mit einer deutlich
geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung
geplant.
"Erneuerbarer Direktverbrauch ist für Mieter eine Möglichkeit,
sich selbst vor Ort mit lokal produziertem Ökostrom zu versorgen. Die
Pläne der Bundesregierung, sie jetzt mit einer neuen Abgabe zu
belasten, müssen schnell vom Tisch. Auch Mieter sollen von inzwischen
günstigem Strom aus erneuerbaren Energien und KWK profitieren können.
Es wäre absurd, Mieter, die regelmäßig keine Möglichkeit haben,
erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, nun auf diesem Weg von den
Vorteilen der Energiewende abzuschneiden", so Lukas Siebenkotten,
Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). "Schon bisher können
Mieter im Vergleich zu Hauseigentümern ab wenigsten von der
Energiewende profitieren. Das darf nicht so bleiben."
Inzwischen liegen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Regierungspläne vor, die Selbst- und Mieterversorgung ohne
Durchleitung des öffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten
und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und
Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende zu
befreien. Dies ergab ein Rechtsgutachten, das der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft
(BSW-Solar) jüngst veröffentlichte.
"Erneuerbare Energien waren in den letzten Jahren ein bedeutendes,
neues Standbein für die Landwirtschaft. Viele Landwirte werden mit
Biogas-, Solar- und Windstrom zu "Energiewirten" und tragen so
wesentlich zur dezentralen Energiewende in Deutschland bei. Es ist
nicht einzusehen, warum diese engagierten Bauern bis zu dem
Dreifachen der Abgabe zahlen sollen, wie fossile Eigenverbraucher.
Die Politik muss Verlässlichkeit bei Förderung und Ausbau
erneuerbaren Energien beweisen", fordert Udo Hemmerling,
Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
Heute stammt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom aus
Erneuerbare-Energie-Anlagen, die sich in Bürgerhand befinden. Diese
beispiellose Beteiligung sei jetzt in Gefahr.
Das gemeinsame Positionspapier steht unter
www.bauernverband.de/direktverbrauch im Internet.
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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Datum: 19.05.2014 - 13:19 Uhr
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