FLACH: Steinbrück dreht Gabriel den Strom ab
FLACH: Steinbrück dreht Gabriel den Strom ab
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Ankündigung von Finanzminister Steinbrück, den "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" aus Haushaltsgründen zu stoppen, erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss Ulrike FLACH:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die im Konjunkturpaket II vorgesehenen Mittel von 500 Millionen Euro qualifiziert gesperrt, weil das Konzept und die Zielsetzung der Mobilitätsförderung unvollständig gewesen waren. Erst am 25. März 2009 war die Sperre mit den Stimmen der Koalition aufgehoben worden.
Die FDP hat dieses Konjunkturpaket abgelehnt, weil schon damals sichtbar war, dass viele Maßnahmen falsch konzipiert oder wirkungslos waren oder zu spät ansetzen. Insbesondere Minister Sigmar Gabriel hatte vollmundige Ankündigungen gemacht, die nun vom Finanzminister wieder eingesammelt werden.
Neu an dem Streit innerhalb der Regierung ist dabei nur, dass nun auch Minister gleicher Parteizugehörigkeit einander Knüppel zwischen die Beine werfen. In der Bundesregierung herrscht immer mehr das Gesetz des Dschungels.
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Datum: 29.07.2009 - 03:47 Uhr
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