Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen
Greenpeace-Aktivisten schließen sich Mahnwache gegen weitere Tagebaue an
(ots) - Berlin, 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite
Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der
vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz
vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer
Braunkohlepolitik festhält. Greenpeace fordert, dass sich die Linke
an ihr Parteiprogramm hält und keine neuen Tagebaue genehmigt. Doch
heute wurde klar, dass die Brandenburger Minister der Linken morgen
für den Tagebau Welzow-Süd II stimmen werden. "Statt ernsthaft über
ihre widersprüchliche Energiepolitik zu diskutieren, versucht die
Linke Greenpeace zu Statisten in einem Schmierentheater zu machen.
Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen", so
Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.
Die Parteispitze um die Vorsitzende Katja Kipping hatte
vergangenen Dienstag in der ersten Gesprächsrunde die Bereitschaft
gezeigt, die Entscheidung mindestens bis nach der Landtagswahl im
September zu verschieben. Ungeachtet dessen teilte der Brandenburger
Landesvorstand mit, der Braunkohlenplan würde diese Woche beschlossen
werden. "Bislang bot die Linke der Zivilgesellschaft und
Umweltbewegten eine politische Heimat. Jetzt wird klar, dass sich die
Partei als braver Koalitionspartner versteht, der jede Überzeugung
schnell über Bord wirft. Trägt die Linke morgen die Entscheidung zum
Tagebau mit, hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt", so Smid.
Streit innerhalb der Partei
Der Greenpeace-Protest zeigte, dass die Linke intern in ihrer
Braunkohlepolitik tief gespalten ist. Weite Teile der Partei stehen
hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der
Braunkohle, weil die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu
verantworten sind. Während des achttägigen Protestcamps in der
Parteizentrale erreichten Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen
aus der Partei.
Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des
Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schließen
sich heute der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg
an. Dort stimmt morgen das rot-rote Kabinett über den Braunkohlenplan
ab. Das heute Morgen an der Fassade entrollte Transparent mit dem
Rosa-Luxemburg-Zitat "Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst,
sondern was du tust" hinterlassen die Aktivisten der Partei zur
Erinnerung.
Die 24-stündige Mahnwache gegen Welzow-Süd II in Herzberg wird
getragen von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden und
Bürgerinitiativen. Dieses Bündnis ruft zu einer weiteren,
großangelegten Protestaktion auf. Am 23. August 2014 wird eine
kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf
Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide
Orte drohen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer zu fallen. "Der
Widerstand gegen dreckige Braunkohle wächst. Die Linken müssen sich
entscheiden, auf welcher Seite sie stehen", so Smid.
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