Henkel: EEG-Reform ist nutzlos und reine Augenwischerei
(ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so
Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland und MdEP.
"Sie belastet den normalen Bürger über Gebühr, da dieser unter
anderem für die zahlreichen Ausnahmen in der Industrie mitaufkommen
muss. Darüber hinaus hat sie so gut wie keinen Effekt auf die Umwelt,
da sie ein rein nationales Projekt ist und andere Länder ein solches
System aus gutem Grund ablehnen. Sie verfehlt damit ihr eigentliches
Ziel."
"Da wird auch die soeben verabschiedete Reform des EEG-Gesetzes
nichts daran ändern", so Henkel weiter. "Im Gegenteil: Nun müssen
sich auch Eigenstromversorger, die völlig umweltfreundlich ihren
eigenen Strom produzieren, an der Umlage beteiligen."
"Aber die Umlage ist nicht nur ineffektiv und ungerecht, da sie
die falschen belastet, sondern stellt auch eine dramatische
Verzerrung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene dar. Es mutet
gerade zu fahrlässig an, dass die Bundesregierung mit einem nutzlosen
Instrument sehenden Auges der deutschen Wirtschaft völlig ohne Not
einen enormen Wettbewerbsnachteil beschert", analysiert Henkel.
"Die Europäische Union hat ihrerseits das Gesetz heftig kritisiert
und große Vorbehalte angemeldet", erklärt Henkel. "Angesichts der
massiven Kritik von allen Seiten und allen Ebenen, sollte die
Bundesregierung die Sinnhaftigkeit dieses unglücklichen Projektes
dringend überdenken."
"Letztendlich ist mit der Umlage niemandem geholfen: Nicht der
Umwelt, nicht der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem
Verbraucher. Es ist ein großes Trauerspiel, was heute im Bundestag
beschlossen wurde", sagt Henkel weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 27.06.2014 - 13:57 Uhr
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