Gentechnik: Keine Aufweichung der strengen EU-Regelungen durch die Hintertuer
Gentechnik: Keine Aufweichung der strengen EU-Regelungen durch die Hintertuer
(pressrelations) - >Zu Pressemeldungen, dass der Deutsche Bauernverband und die Ernaehrungsindustrie fuer die Abschaffung der strengen "Null-Toleranz" fuer in der EU nicht zugelassene gentechnisch veraenderte Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel eintreten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik zugesagt. Wir wollen strengere Regelungen und keine Aufweichung des geltenden Rechts - auch nicht durch die Hintertuer.
Eine Abkehr von der bisher in der EU geltenden Nulltoleranz fuer nicht zugelassene GVO Produkte lassen wir deshalb nicht zu. Europaeische und deutsche Behoerden muessen sicherstellen, dass Lebensmittel und andere Produkte sicher fuer Mensch und Umwelt sind; dies regelt das Zulassungsverfahren. Wir lassen es nicht zu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher unwissentlich das kaufen und essen sollen, was bei uns nicht zugelassen ist, was amerikanische und andere Konzerne uns aber meinen zumuten zu koennen. Wir lassen es nicht zu, dass deutsche Aecker zum Experimentierfeld fuer gentechnisch veraenderte Pflanzen werden, mit unabsehbaren Folgen fuer die Lebensmittelkette und die Natur.
Die Mehrheit der Buergerinnen und Buerger in Deutschland und auch in Europa lehnt den Einsatz der gruenen Gentechnik ab. Auch wenn die Gentechnik in den USA und anderen Laendern bereits weit verbreitet ist: Europa hat mit fast einer halben Milliarde Konsumenten eine grosse Macht, die Nachfrage auch weltweit zu beeinflussen. Unsere Buerger, aber auch diejenigen in den Entwicklungs- und Schwellenlaendern, die ueber weniger Kaufkraft verfuegen, koennen von der Politik erwarten, dass sie ihre Interessen durchsetzt und die ungebremste Verunreinigung von Lebensmitteln nicht zulaesst. Die Verbraucherinnen und Verbraucher koennen sich sicher sein: Die SPD steht an ihrer Seite.
CDU und FDP sehen nur die Interessen der Konzerne, die natuerlich hoehere Kosten befuerchten wenn Lebensmittelcontainer und Verarbeitungsanlagen sorgfaeltig gereinigt werden muessen, um Verunreinigungen zu vermeiden. Sie wuerden, wenn sie denn koennten, die Nulltoleranz lieber heute als morgen fallen lassen. Mit der SPD ist dies nicht zu machen.
In ihrem Regierungsprogramm hat die SPD ausserdem versprochen, sich auf EU-Ebene fuer bessere Kennzeichnungsregeln einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leichter als bisher erkennen koennen, ob tierische Lebensmittel mit gentechnisch veraenderten Pflanzen hergestellt wurden. Wir wollen auch eine Aenderung des europaeischen Rechts, damit die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen moeglich wird.
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Datum: 05.08.2009 - 01:05 Uhr
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