FREIE WÄHLER für Fracking-Verbot in Deutschland
(ots) -
Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei
Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende
Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber,
das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen,
dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine
wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.
Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt.
Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb
Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Deshalb muss dringend auf
Bundesebene Fracking durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden
werden, was die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ablehnt.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in
dem Investoren für entgangenen Nutzen Schadenersatz verlangen können.
Wenn vor diesem Hintergrund die im Fracking-Geschäft tätige britische
Firma Rose Petroleum seit 31.1.2014 eine Erkundungslizenz für Erdöl
und Erdgas im Raum Oberpfalz/Oberfranken in der Tasche hat, dann ist
Gefahr in Verzug. Dieser politische und juristische Giftcocktail ist
genauso gefährlich wie der chemische, der beim Fracking in den Boden
gepresst wird."
Deshalb fordert Aiwanger ein Verbot von Fracking im deutschen
Bergrecht, einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit
Investorenschutz und eine regionale Energiewende, welche die
Energieversorgung mittelfristig ohne Erdöl und Erdgas sicherstellt.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.08.2014 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1094408
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
München.
Telefon:
Kategorie:
Energiewirtschaft
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 631 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"FREIE WÄHLER für Fracking-Verbot in Deutschland
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
40 ct/kWh und EU-Spitze - meinGAMING setzt den Lichtblick für Haushalte mit hohem Verbrauch
Datenbasierte Planung als Schlüssel zu energieeffizienten Warmwasseranlagen
Battery X Metals berichtetüber eine nachhaltige Steigerung der effektiven Reichweite von 40 km auf über 200 km nach gezieltem Zellenaustausch und Rebalancing, die über vier Monate und 2.000 km im realen Betrieb in Vorversuchen aufrechterhalten wurde
Kostenfreies Webinar: Effiziente Nutzung von Geothermie in der TGA-Planung
Mühlriegel Monitoring Sommer 2025: 16 Vogelarten, 839 Nachweise – KI-Bioakustik im 5.000 m² Waldschutzgebiet