Untersuchungsausschuss Fernwasser legt Abschlussbericht vor
Untersuchungsausschuss Fernwasser legt Abschlussbericht vor
(pressrelations) - >Ergebnis aus Sicht der Landesregierung positiv
In seiner heutigen 19. Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Fernwasser beim Thüringer Landtag seinen Abschlussbericht erörtert und einstimmig beschlossen.
Untersuchungsgegenstand waren Strategien und Entscheidungen zur Sicherung der Thüringer Roh- und Fernwasserversorgung und mögliche Fehlverwendungen öffentlicher Mittel durch den Freistaat Thüringen, namentlich die Landesregierung und die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW).
Aus der Sicht der Landesregierung ist das im Abschlussbericht dargestellte Untersuchungsergebnis positiv zu bewerten.
In seinem Abschlussbericht hat der Untersuchungsausschuss u. a. festgestellt, dass die Vertreter des Freistaates Thüringen im Verwaltungsrat und in der Anstalts- und Gewährträgerversammlung ihre Kontroll- und Informationsrechte im Rahmen der jeweiligen Entscheidungsfindung wahrgenommen haben.
Ferner wurde festgestellt, dass die Thüringer Fernwasserversorgung die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Fernwasser und den gefahrlosen Betrieb der Trinkwassertalsperren zu jeder Zeit gewährleistet hat.
Die Kritik des Untersuchungsausschusses, das Verhalten von Vertretern des Freistaates Thüringen auch im Verwaltungsrat der TFW durch Koordination und vorherige Abstimmung im Vorfeld von Entscheidungen zu optimieren, teilt die Landesregierung nicht. Aus der Sicht des Thüringer Ministers für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, üben die Mitglieder des Verwaltungsrates ein freies Mandat aus. Die Koordinationsmöglichkeit ist gesetzlich begrenzt. Im Rahmen dieser Grenzen haben im Vorfeld von Entscheidungen regelmäßig Abstimmungen stattgefunden.
Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
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Datum: 12.08.2009 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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