IndustrieTreff - Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg! Greenpeace-Aktivisten demonstrieren bei Dena-Kongre

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Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg!
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren bei Dena-Kongress gegen klimaschädliche Kohlepolitik

ID: 1133479

(ots) - Gegen die klimaschädliche Energiepolitik von Sigmar
Gabriel (SPD) demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute bei der Rede
des Wirtschaftsministers auf dem Effizienzkongress der Deutschen
Energieagentur (Dena) in Berlin. "Herr Gabriel: Klimaschutz braucht
Kohleausstieg!", fordern die Umweltschützer auf Schildern. Gabriel
selbst hatte 2007 als Umweltminister während der UN-Klimakonferenz in
Bali verkündet, Deutschlands CO2-Ausstoß werde bis zum Jahr 2020 um
40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Koalitionsvertrag hat die
Bundesregierung dieses Ziel erneut bekräftigt. Derzeit jedoch hält
Gabriel unbeirrt an seiner klimaschädlichen Energiepolitik fest. "Der
Kohlekurs des Wirtschaftsministers ist eine klimapolitische
Amokfahrt. Steuert Gabriel jetzt nicht um, verfehlt Deutschland sein
Klimaziel meilenweit", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von
Greenpeace.

Damit Deutschland sein Klimaziel noch erreicht, verhandelt
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurzeit mit den beteiligten
Ministerien über zusätzliche Maßnahmen. Das Aktionsprogramm
Klimaschutz, das am 3. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden
soll, muss dafür insgesamt 87 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen.
Selbst die Deutsche Industrie und Handelskammer traut
Effizienzmaßnahmen lediglich 25 bis 30 Mio. Tonnen Einsparungen zu.
Der Löwenanteil wird mit mehr als 50 Mio. Tonnen aus dem
Energiesektor kommen müssen. "Die Zahlen sind eindeutig: Gabriel muss
eine Reihe der besonders klimaschädlichen Braun- und
Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen. Tut er das nicht, fäll er
seiner Parteigenossin Hendricks in den Rücken und opfert das deutsche
Klimaziel", so Schinerl.

Europas Emissionshandel ohne Effekt für Deutschlands
40-Prozent-Ziel

Zuletzt hatten sowohl Gabriel als auch Wirtschaftsvertreter auf
den europäischen Handels mit Emissionsrechten als Maßnahme im




Klimaschutz verwiesen. Doch auf dieses Instrument darf sich
Deutschland bei seinem Klimaziel für das Jahr 2020 nicht verlassen.
Auch der jüngste EU-Klimagipfel im Oktober hat den darniederliegenden
Emissionshandel nicht reformiert. Entsprechend wird der CO2-Preis auf
absehbare Zeit auf einem so niedrigen Niveau bleiben, dass er alleine
die klimaschädliche Verstromung von Kohle nicht begrenzen wird. "Es
ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Gabriel jetzt auf den Emissionshandel
verweist. Nur ein schrittweiser Kohleausstieg kann das deutsche
Klimaziel retten", so Schinerl.

Der Weltklimarat rät in seinem jüngsten Bericht klar zu einem
Kohleausstieg, um die Folgen des Klimawandels kontrollierbar zu
halten. "Das fossile Zeitalter muss bald enden", schreiben die
Wissenschaftler. Anders als von Gabriel behauptet, will Greenpeace
nicht parallel aus Atom- und Kohleenergie aussteigen. Die unabhängige
Umweltschutzorganisation fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der
Braunkohle bis 2030 und aus der Kohle insgesamt bis 2040.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Niklas Schinerl
unter Tel. 0151-62 82 02 37, Pressesprecher Gregor Kessler, Tel.
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Datum: 11.11.2014 - 10:55 Uhr
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