Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Kohlestrom. Merkel muss Stilllegung derältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die
Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland
einzusetzen.
"Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent
Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung
der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger
Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch
sagen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Die Kanzlerin darf Umweltministerin Hendricks nicht im Regen
stehen lassen und wegsehen, wenn Energieminister Gabriel die
Klimaschutzziele unseres Landes infrage stellt. In diesen Wochen
entscheidet sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitert oder ob
die Merkel-Regierung bei diesem Thema noch handlungsfähig ist. Die
Kanzlerin darf kein Aktionsprogramm Klimaschutz akzeptieren, das auf
die Reduzierung der Kohleverstromung verzichtet", sagte Weiger.
Ohne Merkels Unterstützung und die anderer Kabinettskollegen könne
Hendricks keine entscheidenden Fortschritte beim Klimaschutz
erreichen. Ministerin Hendricks benenne im Entwurf ihres geplanten
Aktionsprogramms "Klimaschutz 2020" deutlich den Handlungsdruck der
Bundesregierung und plane durchaus wirksame Maßnahmen zur
CO2-Minderung, so die Ansicht von Weiger.
"Hendricks weiß genau, dass die internationale Glaubwürdigkeit
Deutschlands beim Klimaschutz auf der Kippe steht. Sie kann es sich
nicht leisten, im Dezember mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz
nach Peru zu reisen. Wenn Merkel beim Aktionsprogramm `Klimaschutz`
der Bundesumweltministerin jetzt die Unterstützung verweigert, wird
die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Klimaverhandlungen
auch auf die Kanzlerin zurückfallen", sagte der BUND-Vorsitzende.
Hinter den Kulissen gebe es einen Kampf der Kohle-, Auto- und
Agrar-Lobby gegen ein ambitioniertes Klimaschutz-Paket. Die stärksten
Gegner wirksamer Klimaschutzmaßnahmen sitzen nach Einschätzung von
Weiger in rückwärtsgewandten Industrieverbänden und den Vorständen
der Kohleindustrie. Diesen müsse die Bundesregierung jetzt
entschlossen entgegen treten.
Ein Drittel der CO2-Emissionen Deutschlands stamme aus der
Kohleverstromung. Der dringend erforderliche schrittweise Ausstieg
aus der Kohleverstromung sei mit einem Gesetz zum Abschalten der
ältesten Braunkohlemeiler besonders wirksam zu bewerkstelligen. Neben
der nötigen Minderung der CO2-Emissionen werde ein solches Gesetz
außerdem moderne Gaskraftwerke wettbewerbsfähiger machen, die für
eine Übergangszeit bei der Energiewende erforderlich seien.
"Allen ist klar, bleibt die Kohleverstromung in alten und
ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ und auf so hohem
Niveau wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele
abschreiben", sagte Weiger. "Ein Scheitern Deutschlands beim
Klimaschutz darf niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, wirklich
wollen. Eine erfolgreiche Energiewende und eine wirksame Klimapolitik
duldet keinen Aufschub", so der BUND-Vorsitzende.
Den Braunkohle-Ausstiegsplan des BUND finden Sie im Internet
unter: www.bund.net/pdf/laufzeitbegrenzung-kohle
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Daniela Setton, BUND-Energieexpertin:
Tel. 030-27586-433 bzw.
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Datum: 11.11.2014 - 11:41 Uhr
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