Stromnetze fuer die Zukunft wappnen
Stromnetze fuer die Zukunft wappnen
(pressrelations) - >Zum Inkrafttreten des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Marko Muehlstein:
Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze (kurz: EnLAG) ist ein erster wichtiger Schritt zum Umbau des deutschen Stromnetzes gemacht worden. Durch zuegigere Genehmigungen und die Moeglichkeit des Einsatzes von Erdkabeln, wie sie von vielen Buergern gefordert wurden, kann sowohl eine schnellere Planung und Bau der noetigen Stromtrassen erfolgen als auch die Interessen von betroffenen Menschen vor Ort beruecksichtigt werden. Dass weitergehende Bestimmungen zum Einsatz von Erdkabeln in den vier Pilotprojekten auf der Hoechstspannungsebene (380kV-Netz) unterblieben, lag am Widerstand der Union, die die Gewinn-Interessen der Netzbetreiber und Stromkonzerne hoeher bewertete als das Wohl der betroffenen Buerger vor Ort. Auch der moegliche Einsatz von Erdkabeln im Hochspannungsbereich (110kV-Netz), die allgemein nur minimal teurer und in Faellen mit hoher Windeinspeisung sogar kostenguenstiger als Freileitungen sind, wurde von der CDU/CSU nur unter sehr restriktiven Bestimmungen akzeptiert.
Die SPD hatte sich bei den damaligen Verhandlungen vehement dafuer eingesetzt, dass es zu einem fuer die Erneuerbaren Energien notwendigen Umbau und Modernisierung der Stromnetze kommt:
- Mit der allgemeinen Option der Erdverkabelung auf der 110kV-Ebene wird auch der notwendige Ausbau in diesem Netzbereich beschleunigt; die vorrangige Einspeisung und Durchleitung von Windstrom wird weiter ermoeglicht und die Gefahr von Abregelungen gemindert;
- Mit der Aufnahme von grenzueberschreitenden Stromverbindungen in das EnLAG wird der Ausbau der Stromtrassen zum Beispiel nach Norwegen vorangetrieben und somit die intelligente Verknuepfung der norwegischen Wasserkraft mit der deutschen Windkraft ermoeglicht;
- Mit der zehnjaehrigen Befreiung von Netznutzungsentgelten fuer neue Stromspeicher werden Anreize fuer die Erschliessung von Speicherpotenzialen gesetzt, die wir fuer eine sichere und verlaessliche Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien benoetigen;
- Im Gesetz wurden erstmals auch die Vorraussetzungen fuer den Einsatz der innovativen Gleichstromtechnik (HGUe - Hoechstspannungs-Gleichstromuebertragungstechnik) geschaffen, mit der der zukuenftige Offshore-Strom von den Kuesten in die Verbrauchszentren transportiert werden kann.
Bei all diesen Punkten, die fuer die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien essenziell sind, stand die Union mit beiden Beinen auf der Bremse und versuchte somit den Umstieg auf Erneuerbare Energien auszuhebeln. Dies belegt einmal mehr, dass die "Bekenntnisse" der Union zu den Ausbauzielen im Bereich der Erneuerbaren Energien nur vorgeschoben sind: Wenn es dann aber auf die notwendigen Schritte und gesetzlichen Massnahmen ankommt, bleibt die Union - wie bei der Atomkraft - ein Buettel der Stromkonzerne.
Zusammen mit dem Gesetz zur Liberalisierung des Mess- und Zaehlwesens und der damit verbundenen Einfuehrung von intelligenten Zaehlern schafft das EnLAG die notwendige Infrastruktur fuer einen Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien und einer intelligenten Vernetzung der einzelnen Energietraeger untereinander. So verwundert es daher nicht, dass sich vor allem der Wirtschaftsfluegel der Union bei beiden Gesetzen ehrgeizigeren Forderungen der SPD entgegenstellte.
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Datum: 27.08.2009 - 17:18 Uhr
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