Bundesregierung muss "Klima-Aktionsplan 2020" nachbessern. BUND: Klimaschutz-Anstrengungen forcieren, TTIP und Ceta ablehnen
(ots) - Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin haben rund
130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Klimaschutz sei
Natur- und zugleich Menschenschutz. Gelinge es nicht, die
Erderwärmung zu begrenzen, würden Dürren, Wetterextreme, Hungersnöte
und durch den Klimawandel bedingte Flüchtlingsströme zunehmen sowie
der Verlust von Arten und Lebensräumen weitergehen. Die
internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten endlich
entschlossen handeln. Auf der Tagesordnung stehe der Ausstieg aus der
fossilen Energiewirtschaft.
Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, einige der ältesten
Kohlekraftwerke stillzulegen, ist für den BUND-Vorsitzenden Hubert
Weiger ein "erster Schritt zum Einstieg in den Ausstieg aus der
Kohleverstromung". "Da geht mehr. Ein Minus von 22 Millionen Tonnen
CO2 ist ein Drittel von dem, was zum Erreichen des nationalen
Klimaziels bis 2020 erforderlich ist. Bundeswirtschaftsminister
Gabriel muss noch nachbessern. Gerade vor der Weltklimakonferenz in
Lima braucht Bundesumweltministerin Hendricks die Unterstützung der
gesamten Bundesregierung für einen ehrgeizigen Klima-Aktionsplan",
sagte Weiger.
In einer Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und Ceta, forderten die
BUND-Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegenüber der
EU-Kommission die Ablehnung des Ceta-Abkommens durch die deutsche
Seite zu erklären und für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu
votieren. Der BUND appellierte außerdem an die Bundestags- und
Europaabgeordneten, sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen
einzusetzen und die Ratifizierung von Ceta abzulehnen.
Der BUND-Vorsitzende Weiger sagte in seiner Rede vor den
Delegierten: "Demokratische Verfahren und parlamentarische Rechte
müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen von Unternehmen.
Deshalb lehnen wir nicht nur den sogenannten Investorenschutz ab,
sondern auch das von der Politik gewollte Prinzip der regulatorischen
Kooperation. Beides gefährdet die Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards. Die internationale Gemeinschaft braucht
nicht schlechtere, sie braucht bessere ökologische und soziale
Regelungen."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist als
unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit mehr als 500000
Mitgliedern und Unterstützern der größte basisdemokratisch
organisierte Natur- und Umweltschutzverband Deutschlands. Der BUND
hat 16 Landesverbände, seine Mitglieder sind in einem
flächendeckenden Netz von ca. 2000 Kreis- und Ortsgruppen
organisiert. Der BUND ist Mitglied des internationalen Netzwerks
Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in rund 70
Ländern.
Ein Foto der Klima-Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin
anlässlich der BUND-Delegiertenversammlung "Schützt das Klima. Bei
uns - und in Lima. Jetzt!" finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/presse/bild_und_ton/aktionen_und_projekte/#c91958
Ein Porträtfoto des BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger finden Sie
hier: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/bilder/presse/bild_und_to
n/hw_netz.jpg
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
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Datum: 23.11.2014 - 11:36 Uhr
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