Gesamtstrategie zur Beendigung der Werraversalzung GRÃœNE: K+S muss einiges nacharbeiten
Gesamtstrategie zur Beendigung der Werraversalzung GRÃœNE: K+S muss einiges nacharbeiten
(pressrelations) - >"Die von K+S vorgelegte Gesamtstrategie zur Senkung der Werraversalzung ist mangelhaft. Wenn selbst diese hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem solchen Schluss kommt, hat K+S wieder einmal nur halbherzig zur Lösung der Salzproblematik beigetragen", urteilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Nun erwarten wir mit Spannung die Empfehlungen des Runden Tischs, die er heute während seiner Klausur-Tagung in Bad Sooden-Allendorf verabschieden will."
"Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme diverse 'substanzielle Defizite' in der von K+S vorgelegten Gesamtstrategie ausgemacht. Danach wird K+S noch einiges nacharbeiten müssen. Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass die Versenkung der laugenhaltigen Abwässer in den Untergrund so rasch wie möglich ein Ende haben muss. Schon seit Jahren weisen wir auf die damit verbundenen Gefahren für das Grundwasser hin. Die jetzt von K+S vorgestellte 'Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS)' setzt weiterhin auf Versenkung von Salzlaugen und ist damit nicht geeignet, die wertvollen Trinkwasservorräte vor Versalzung zu schützen. Dieses Konzept darf daher keinesfalls zur Anwendung kommen", fordern DIE GRÜNEN von Umweltministerin, Silke Lautenschläger.
Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer "Laugenfernleitung" beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. "Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich. Da könnte es sich bitter rächen, dass das hessische Umweltministerium besonders die Niedersachsen bei den Vertragsverhandlungen um den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit K+S mit unzureichender Beteiligung brüskiert hat. Hier muss die hessische Landesregierung dringend wieder einen Schritt auf die Anrainerländer zugehen", fordert Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass bereits am 30. November 2009 ein Grenzwert für die Einleitungsgenehmigung von K+S ausläuft. Es muss neu entschieden werden, mit welchem Härtegrad die Salzlauge eingeleitet werden darf. "Dieser Grenzwert ist nach dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen abzusenken. Allerdings gibt es noch keine Signale aus dem Umweltministerium, wie dieser Beschluss umgesetzt wird. Auch hier ist Handeln gefragt."
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Datum: 01.09.2009 - 20:34 Uhr
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