Union legt energiepolitischen Offenbarungseid vor
Union legt energiepolitischen Offenbarungseid vor
(pressrelations) - >Anlaesslich der Vorlage eines Thesenpapiers der Union zu ihrem energiepolitischen Programm fuer die kommende Legislaturperiode erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Union zeigt erneut, dass ihr die politische Kraft fuer den notwendigen Umbau unseres Energiesystems fehlt, wenn sie mit Loesungskonzepten von gestern die Herausforderungen der Energiepolitik der Zukunft zu loesen versucht.
Die Union schlaegt zum Beispiel vor, das erfolgreiche CO2-Gebaeudesanierungsprogramm durch eine pauschale "Energie-Spar-Praemie" zu ersetzen. Sie verkauft diese Aenderung mit einem vereinfachten Antragsverfahren. Tatsaechlich wuerde das Geld aber mit der Giesskanne verteilt ohne mit konkreten Massnahmen hinterlegt zu sein und die Steuerzahler werden sich fragen, warum sie ein Energiesparprogramm mit viel Geld foerdern sollen, wenn die geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) bereits heute deutlich anspruchsvollere Energiestandards verbindlich vorgibt.
Auch wirbt die Union fuer ein Waerme-Contracting fuer den Mietwohnbereich, verschweigt aber, dass Sie die Verabschiedung eines in der Bundesregierung abgestimmten Regelungsvorschlages Anfang dieses Jahres abgelehnt hat.
In der Frage einer verstaerkten Energieeffizienz macht die Union deutlich, dass ihr jeder weitere Gestaltungswille verloren gegangen ist. So will sie sich darauf beschraenken, die EU-Energieeffizienzrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umsetzen, weil jede weitere Anforderung angeblich den deutschen Unternehmen schade. Wenn wir unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht verlieren wollen, koennen wir es uns nicht leisten, EU-Vorgaben lediglich 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Der von 27 Mitgliedsstaaten verhandelte Minimalkonsens waere dann unser alleiniger Massstab und wuerde Deutschland auf ein schlechtes Mittelmass zurueckfallen lassen.
Die Union verkennt die grossen Wachstumschancen, die die deutsche Wirtschaft hat, wenn sie die Leitmaerkte der Zukunft - wie Energie, Ressourceneffizienz und Mobilitaet - besetzt. Mit einer oekologischen Industriepolitik koennen wir Innovationen foerdern, Technologiespruenge initiieren und dafuer sorgen, dass Technologien schneller auf den Markt kommen. So koennen neue Wertschoepfung, neue Produkte und neue Beschaeftigung entstehen.
Wenn die Union die Forderung nach einer nationalen Netzgesellschaft im Strombereich zu Gunsten eines einheitlichen Regelenergiemarktes aufgibt, verzichtet sie auf Effizienzgewinne und Chancen fuer mehr Wettbewerb, was die Stromversorgung fuer die Verbraucher unnoetig teuer macht. Die Notwendigkeit einer nationalen Netz AG wird auch von der Bundesnetzagentur regelmaessig bestaetigt.
Bei der Foerderung der Erneuerbaren Energien schlaegt die Union mit ihrer Forderung nach einer Marktpraemie eine Subventionierung insbesondere von grossen Energieversorgern vor, bei der hohe Windfallprofits einkalkuliert und ein marktnaher Stromverkauf lediglich simuliert wird. Die notwendige Fortentwicklung des EEG hin zu einer Verstetigung, bedarfsgerechten Einspeisung sowie fuer die verbesserte Netz- und Marktintegration - wie von der SPD vorgeschlagen - koennte damit nicht geleistet werden. Mit dem speziellen Anreiz fuer Grossunternehmen koennte sich die Marktpraemie der Union darueber hinaus als Sargnagel fuer das Erfolgsmodell EEG erweisen.
Wenn die Union schliesslich eine Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken den Buergerinnen und Buergern damit schmackhaft machen will, dass sie den groessten Teil des Zusatzgewinns der Energieversorger fuer die Forschung im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie zur Senkung der Strompreise nutzen will, verkennt sie, dass die Atomkraft bereits heute dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege steht und diese Unvertraeglichkeit in Zukunft stetig zunehmen wird. Darueber hinaus bleibt die Union den Waehlerinnen und Waehler eine Antwort darauf schuldig, wie sie die Akzeptanz fuer ein Atomendlager in der Bevoelkerung heben will, wenn sie weder bereit ist ein ergebnisoffene und an internationale Standards orientierte Endlagersuche zu beginnen, noch auf eine Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verzichten will.
Dagegen ist der Vorschlag der Union, zur Zusammenlegung der Kompetenzen der Energiepolitik in einer Hand zu unterstuetzen.
Allerdings sollte diese Aufgabe dann konsequenter Weise auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wahrgenommen werden, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er der bessere Energieminister ist und die Herausforderungen der Energiepolitik der Zukunft auch annehmen kann.
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Datum: 02.09.2009 - 11:34 Uhr
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