HAPPACH-KASAN: Aktionsplan zu nachwachsenden Rohstoffen ist ?Aktionismusplan?
HAPPACH-KASAN: Aktionsplan zu nachwachsenden Rohstoffen ist "Aktionismusplan"
(pressrelations) - >BERLIN. Zu dem heute im Bundeskabinett beratenen Aktionsplan für nachwachsende Rohstoffe erklärt die Sprecherin für Ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffeder FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode legt die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung nachwachsender Rohstoffe vor. Doch wieder einmal wird Aktion mit Aktionismus verwechselt. Kurz vor Toreschluss kann ein solcher Schnellschuss keine positive Wirkung entfalten und die desaströse Agrar- und Umweltpolitik der vergangenen Jahren nicht vergessen machen.
Insbesondere die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für die heimischen Landwirte und die gesamte Biokraftstoffbranche. Sie hat dazu beigetragen, dass ökologisch wertvolle Regenwälder verstärkt zerstört werden und die auf den neu angelegten Palmölplantagen gewonnenen Rohstoffe Raps aus Deutschland verdrängen. Deshalb hat die neu eingeführte Sondersteuer auf Biokraftstoffe viele Betriebe in Deutschland in den Ruin getrieben und die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung ins Wanken gebracht. Gescheitert ist leider auch die überfällige Novelle des Bundeswaldgesetzes am Gezänk innerhalb der Bundesregierung. Deshalb können die Potenziale des nachwachsenden Rohstoffs Holz in Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsystemen nicht ausgeschöpft werden. Ein weiteres Beispiel für die Unentschlossenheit der Agrarministerin Aigner in diesem Bereich ist ihre zögerliche Haltung zur gentechnisch verbesserten Amflora-Kartoffel, deren Stärke in der Papierherstellung genutzt wird.
Die neue Bundesregierung wird diese verfehlten Agrar- und Umweltpolitik korrigieren müssen. Von der FDP-Fraktion liegen bereits konkrete Vorschläge zu Biokraftstoffen, Kurzumtriebsplantagen und zur Nutzung der Amflora-Kartoffel vor.
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Datum: 03.09.2009 - 06:34 Uhr
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