"Atom-Rückstellungen": Bundesrechnungshof warnt vor "erheblichem Kostenrisiko" durch Unsicherheiten bei der Endlagersuche
(ots) - 22. Januar 2015 - In der Diskussion über die 
Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber hat der Bundesrechnungshof
vor Milliardenrisiken durch Unsicherheiten und Verzögerungen bei der 
Endlagersuche gewarnt. Da erst im Jahr 2031 entschieden sein soll, an
welchem Standort überhaupt ein Endlager für hoch radioaktiven Müll 
entsteht, werde ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und 
letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der
nachfolgenden Generation überantwortet", heißt es in einer aktuellen 
Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des 
Bundestags. Der Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung kurz 
vor Weihnachten mit dem Thema befasst. Über die Bewertung des 
Bundesrechnungshofes, die die Abgeordneten nach dem Moratorium für 
Gorleben und dem Neustart der Endlagersuche angefordert hatte, 
berichtet das Wirtschaftsmagazin ''Capital'' in seiner Februar-Ausgabe.
   In ihrer Stellungnahme verweisen die Prüfer darauf, dass für die 
kommenden 16 Jahre bis zur geplanten Standortentscheidung 
"grundlegende Vorgaben" wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung,
Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen. Bis zur Vorlage
einer "verlässlichen Kostenschätzung" könne niemand sagen, ob die von
den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu 
niedrig seien, heißt es in der Bewertung für die Abgeordneten weiter.
Daher sei zumindest der Teil der Rückstellungen, der die Kosten für 
die Endlagerung abdecken soll, für staatliche Stellen eine "Black 
box".
   In einem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss betonte das 
Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung halte eine "belastbare 
Kostenschätzung" für das Auswahlverfahren derzeit für nicht 
vertretbar. Wie teuer das Verfahren werde, hänge unter anderem von 
den Suchkriterien der seit vergangenem Jahr tagenden 
Endlagerkommission und der Zahl der zu erkundenden möglichen 
Standorte ab. Die im Standortauswahlgesetz genannte Schätzung von 
etwa zwei Milliarden Euro müsse daher unter Vorbehalt gesehen werden.
   Insgesamt haben die vier Atomkraftwerksbetreiber für den Rückbau 
der Atommeiler und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit Stand 
Ende 2013 rund 36 Mrd. Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung 
gibt es allerdings Zweifel, ob die Vorsorge der Konzerne ausreicht 
und die Milliardenbeträge verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. 
Schon im Jahr 2011 hatte der Rechnungshof die Intransparenz bei den 
Rückstellungen gerügt.
Pressekontakt:
Thomas Steinmann, Redaktion ''Capital'',
Tel. 030/220 74-5119, E-Mail: steinmann.thomas(at)capital.de
www.capital.de
      
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Datum: 22.01.2015 - 11:12 Uhr
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