Anhörung zum geplanten Fracking-Gesetz / Umweltinstitut: Gesetzesentwürfe bieten keinen ausreichenden Schutz
(ots) - Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung über
die vorläufigen Gesetzesentwürfe zur Regelung von Fracking hat das
Umweltinstitut heute seine Stellungnahme eingereicht. Der Verein
kritisiert, dass durch die geplanten Regelungen Schiefergasfracking
in Deutschland erlaubt werden soll - entgegen der Ankündigungen der
Großen Koalition. Noch bis zum 23. Januar 2015 haben Länder und
Verbände die Möglichkeit, ihre Position zu den Referentenentwürfen
aus Wirtschafts- und Umweltministerium darzulegen.
Das Umweltinstitut kritisiert scharf, dass Fracking in Deutschland
grundsätzlich erlaubt werden soll, obwohl zahlreiche
wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Technik gravierende
Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Entgegen der
Verlautbarungen aus beiden beteiligten Ministerien wird nicht einmal
das aus den USA bekannte Kohleflöz- und Schiefergasfracking verboten.
"Unterhalb von 3000 Metern Tiefe, wo ein Großteil der Reserven
liegt, wird das gefährliche Schiefergasfracking ausdrücklich
erlaubt", erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am
Umweltinstitut. "Gleichzeitig gibt die Regierung zu, dass die
Abgrenzung bei 3000 Metern willkürlich gezogen wurde, da keine
wissenschaftlichen Studien existieren, die Bohrungen unterhalb dieser
Grenze für unbedenklich erklären."
Das Umweltinstitut kritisiert weiter, dass Fracking zur Ausbeutung
von Tight Gas aus Sandgestein in allen Tiefen erlaubt wird. Von der
generellen Erlaubnis sollen nur wenige Gebiete ausgenommen werden,
etwa Wasserschutz- und Heilquellengebiete sowie Naturschutzgebiete
und Nationalparks. Fracking in Sandgestein soll jedoch sogar
innerhalb von Natura 2000-Schutzgebieten genehmigt werden. Nach den
Entwürfen ist Fracking auf über 80 Prozent des Bundesgebiets möglich.
Auch die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser in den
Untergrund, die zu Erdbeben und Grundwasserverseuchung führen kann,
wird nicht verhindert.
"Um Umweltauswirkungen wie das Austreten von giftigem
Lagerstättenwasser, klimaschädliche Methanemissionen und enormen
Wasser- und Flächenverbrauch zu verhindern, brauchen wir ein
generelles bundesweites Frackingverbot, das im Bundesberggesetz
verankert werden muss", fordert Franziska Buch. Ein Gutachten im
Auftrag der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kam bereits
2011 zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber ein solches Verbot erlassen
kann. "Energie- und klimapolitisch wäre die Erlaubnis von Fracking
ein großer Fehler", so Buch weiter. "Anstatt die Energiewende und
damit eine saubere, sichere und kostengünstige Energieversorgung
voranzutreiben, würde so auf Jahrzehnte hinaus das fossile
Energiesystem zementiert."
Die Stellungnahme des Umweltinstituts können Sie hier einsehen:
http://bit.ly/1CEYEMH
Informationen über das Umweltinstitut München finden Sie unter:
www.umweltinstitut.org
Pressekontakt:
Umweltinstitut München e.V.
Franziska Buch: fb(at)umweltinstitut.org
Referentin für Energie und Klima
Tel.: (089) 30 77 49 - 17
Fabian Holzheid: fh(at)umweltinstitut.org
Vorstand, Pressesprecher
Tel.: (089) 30 77 49 - 19
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Datum: 22.01.2015 - 12:15 Uhr
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