Folgart: Landwirtschaftsministerin hat der Branche einen Bärendienst erwiesen.
Folgart: Landwirtschaftsministerin hat der Branche einen Bärendienst erwiesen.
(pressrelations) - >Zur Ablehnung der Forderungen von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Milchquoten-Erhöhung zu stoppen, durch die EU-Kommission, erklärt Udo Folgart, im Team Steinmeier zuständig für Landwirtschaftspolitik:
In der Milchpolitik hat Frau Aigner vollmundig falsche Erwartungen geweckt und ist nun mit ihren Forderungen ganz und gar gescheitert. Die Ministerin suggerierte, es gebe eine Alternative zum anstehenden Quotenausstieg, obwohl dies sowohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der EU als auch nach den bislang vorgenommenen Weichenstellungen völlig unrealistisch war. Wiederholt hat Aigner mit ihren Äußerungen Zweifel am beschlossenen Auslaufen der Quotenregelung gesät. Damit hat sie falsche Signale ausgesandt und der Branche einen Bärendienst erwiesen. In Brüssel hat sich die Ministerin ein ums andere Mal verkämpft, etwa mit ihrer Forderung nach Aussetzen der beschlossenen Quotenanhebung, anstatt eine klare Linie zu verfolgen und alles daran zu setzen, den Betrieben den Übergang in den liberalisierten Milchmarkt zu erleichtern.
Zur Überwindung der gegenwärtigen Krise müssen vielmehr die vor allem in der EU zur Verfügung stehenden Instrumente zur Absatzförderung in vollem Umfang genutzt werden. Außerdem brauchen wir ein Vorruhestandsprogramm, das älteren Landwirten eine Aufgabe der Milchproduktion erlaubt und den unvermeidlichen Strukturwandel in der hiesigen Milcherzeugung sozialverträglich abfedert.
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Datum: 09.09.2009 - 01:48 Uhr
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