IndustrieTreff - Greenpeace Energy klagt gegen britische Atombeihilfen: Bau des AKW Hinkley Point C droht Wettbewerb

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Greenpeace Energy klagt gegen britische Atombeihilfen: Bau des AKW Hinkley Point C droht Wettbewerb in EU zu verzerren

ID: 1181094

(ots) - Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy
verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere
Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt
hat. "Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den
europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden
die Börsenpreise für Strom beeinflusst", sagt Sönke Tangermann,
Vorstand von Greenpeace Energy: "Weil dieser Effekt engagierte
Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor
Gericht." Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im
offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt,
wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim
Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen.

Die von der EU-Kommission im vergangenen Oktober genehmigten
Staatsbeihilfen für den Bau der zwei Druckwasserreaktoren im
Südwesten Englands belaufen sich auf umgerechnet rund 22 Milliarden
Euro. Sie beinhalten unter anderem eine garantierte
Einspeisevergütung in Höhe von rund elf Cent pro Kilowattstunde für
den in Hinkley Point C produzierten Atomstrom. Hinzu kommen
staatliche Kreditgarantien sowie ein Inflationsausgleich. Die daraus
resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- oder Solarstrom
in Deutschland.

Ein von Greenpeace Energy in Auftrag gegebenes Gutachten des
Analysehauses Energy Brainpool zeigt, dass Hinkley Point C zu einer
Verschiebung des Preisniveaus auf dem europäischen Strommarkt führen
wird. Demnach benachteiligt ein sinkender Börsenstrompreis in
Deutschland vor allem jene Versorger, die Ökostrom in der so
genannten "Sonstigen Direktvermarktung" einkaufen, also zu fixen
Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern. "Anders als Premier Cameron
behauptet, ist ein mit vielen Steuermilliarden gepäppelter
Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische




Angelegenheit", sagt Sönke Tangermann, "sondern benachteiligt ganz
direkt uns als deutsches Unternehmen, das am Strombinnenmarkt
agiert."

Daneben führt der AKW-Neubau in Großbritannien laut der Analyse
von Energy Brainpool zu höheren Stromkosten bei den Verbrauchern.
Aufgrund der Preiseffekte durch Hinkley Point C dürften hierzulande
die Kosten für das EEG-System steigen, weil den Betreibern von
EEG-Anlagen mit fester Vergütung künftig eine größere Differenz zum
Börsenstrompreis gezahlt werden muss. Dadurch stiege auch die
EEG-Umlage leicht. Auch wenn dies nicht zwangsläufig zu höheren
Strompreisen führe, sei die Belastung des EEG-Systems ein Skandal, so
Tangermann.

Die schädlichen Effekte für Binnenmarkt und Wettbewerb werden sich
aus Sicht von Greenpeace Energy sogar noch vervielfachen, wenn der
von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellte
europäische Investitionsfonds in Kraft tritt. Der geplante Fonds mit
315 Milliarden Euro hat in Großbritannien und mehreren anderen
EU-Staaten bereits Begehrlichkeiten geweckt, Beihilfen für weitere
geplante Atomkraftwerke zu erhalten. Zudem sollen nach dem Willen der
EU die grenzübergreifenden Stromleitungen massiv ausgebaut werden,
was die im Energy-Brainpool-Gutachten berechneten negativen Effekte
noch einmal massiv verstärken würde.

Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point
C einen Präzedenzfall für andere Reaktorprojekte, die zu noch
stärkeren Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt führen
dürften. "Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt,
ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs", sagt Sönke
Tangermann, "deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf,
ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für
Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere
riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern."

Als Rechtsbeistand hat der Ökostromanbieter die Rechtsanwältin Dr.
Dörte Fouquet der auf derartige Fragen spezialisierten Kanzlei Becker
Büttner Held beauftragt, eine entsprechende Klageschrift zu erstellen
und das Unternehmen im anschließenden Verfahren zu begleiten.
Greenpeace Energy will in den kommenden Wochen zudem die Möglichkeit
prüfen, sich mit anderen Akteuren des deutschen Energiemarktes zu
einer Klagegemeinschaft zusammenzuschließen.



Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de


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Datum: 04.03.2015 - 10:00 Uhr
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