Gorleben-Gutachten: Vor der Wahl informieren
Gorleben-Gutachten: Vor der Wahl informieren
(pressrelations) - >Anlaesslich der von der Bundesregierung am 10. September angekuendigten Untersuchung ueber den Verdacht der Manipulation eines Gutachtens unter der Regierung Kohl zum Atommuell-Endlager Gorleben erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Bundeskanzleramt in einem Brief aufgefordert, die Ergebnisse ueber Manipulationen zur Eignung des Salzstocks in Gorleben fuer ein Atomendlager offenzulegen. Die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die der Untersuchung ueber die Umstaende der Bearbeitung des Zwischenberichtes der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aus dem Jahre 1983 zur Standortuntersuchung Gorleben noch vor der Bundestagswahl zur Verfuegung stehen.
Frau Merkel traegt die Verantwortung dafuer, dass die Waehlerinnen und Waehler noch vor der Wahl erfahren, ob das Gutachten zum Atommuell-Endlager Gorleben tatsaechlich - wie berichtet - von der Regierung Kohl an zentralen Stellen manipuliert worden ist.
Jede Verzoegerung einer Veroeffentlichung von Untersuchungsergebnissen ueber den Wahltermin hinaus, erweckt den Verdacht des Wahlbetruges.
Die Bundestagswahl 2009 wird darueber entscheiden, ob es beim Atomausstieg bleibt oder ob die Geschichte von Pannenreaktoren wie Kruemmel, dem "abgesoffenen" Salzbergwerk Asse II sowie die moeglicherweise manipulierte Endlageruntersuchung in Gorleben in die Verlaengerung gehen soll.
Zum Hintergrund: Nach Berichten der Sueddeutschen Zeitung, die sich auf entsprechende, ihr vorliegende Schreiben bezieht, haetten das Ministerium fuer Forschung unter Minister Heinz Riesenhuber (CDU) und das Innenministerium unter Friedrich Zimmermann (CSU) das Umschreiben eines massgeblichen Gutachtens der zustaendigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) gedraengt. Dabei sei, so die Zeitung, die Zukunft Gorlebens als Endlager fuer radioaktiven Atommuell von den beiden Ministerien des Kohl-Kabinetts bereits entschieden worden. Heruntergespielt wurde so beispielsweise die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen koennten. Zwei kuerzlich aufgetauchte Gutachten bezueglich der Eignung Gorlebens als Endlager unterscheiden sich deutlich voneinander. Der spaeter entstandene Bericht ist deutlich weniger kritisch und deutet viel mehr auf eine potentielle Eignung hin, die eine weitere Untersuchung, auch unter Tage, nahelegt.
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Datum: 16.09.2009 - 08:34 Uhr
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