VKU zur Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs / Energieunion ganzheitlich denken

(ots) - Der Weg zu einer Energieunion war eines der
Hauptthemen bei der Zusammenkunft der europäischen Staats- und
Regierungschefs in Brüssel. Der Europäische Rat hat gestern
Schlussfolgerungen zu der im Februar 2015 von der EU-Kommission
vorgelegten Rahmenstrategie verabschiedet und verabredet, sich weiter
regelmäßig dazu auszutauschen. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu:
"Wir begrüßen, dass die EU-Staaten sich bei all ihrer Heterogenität
auf alle fünf Säulen der Strategie einigen konnten und diese
unterstützen. Eine erfolgreiche Energieunion kann nicht
eindimensional, sondern muss ganzheitlich gedacht werden."

Positiv bewertet der VKU, dass die EU-Staaten sich auch noch
einmal offiziell zum Erneuerbaren-Ziel bis 2030 bekannt haben, das
allerdings nur auf EU-Ebene verbindlich ist. "Wir hätten uns ein
Erneuerbaren-Ziel gewünscht, das wie bisher Verbindlichkeiten für
jeden EU-Mitgliedstaat mit sich bringt. Da dies aktuell nicht möglich
ist, ist es umso wichtiger, einen Monitoringprozess zu
implementieren, der die Erreichung des 2030-Ziels effektiv nachhält",
so Reck.

Zu den fünf Säulen des EU-Kommissionspapiers zur Energieunion
zählen die Versorgungssicherheit, die Vervollständigung des
Energiebinnenmarktes, die Energieeffizienz, der Übergang zu einer
dauerhaft CO2-armen Gesellschaft sowie Fortschritte bei Forschung und
Innovation. Reck: "Neben diesen fünf Säulen dürfen wir aber auch die
Bürger nicht aus den Augen verlieren. Ohne eine Akzeptanz bei den
Bürgern und Verbrauchern ist ein Infrastrukturausbau und eine
tatsächliche Hinwendung zu einer erneuerbaren und CO2-armen
Gesellschaft nicht möglich."

Gerade am Infrastrukturausbau wird sich der Erfolg der
Energieunion messen lassen müssen, so Reck. Aus VKU-Sicht gilt das

für den Ausbau von Interkonnentoren sowie die Energieinfrastrukur -
auch auf Verteilnetzebene -, die aktuell noch nicht für die Aufnahme
der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien geeignet ist. Auch im
Verteilnetzbereich müssen Investitionen von erheblichem Ausmaß
mobilisiert werden. "Hier richtet sich unser Appell aber mehr an die
nationale als an die europäische Politik, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die den notwendigen Ausbau der Netze ermöglichen und nicht
wie durch die jüngst vorgelegten Eckpunkte zur Anreizregulierung
gefährden", so Reck.

Aus VKU-Sicht ist bei der verabschiedeten Schlussfolgerungen zur
Energieunion außerdem positiv zu bewerten, dass der Umsetzung
bestehender Regelungen, vor allem aus der
Energiebinnenmarktgesetzgebung, Vorrang vor neuer Gesetzgebung
gegeben werden soll. Der Europäische Rat unterstützte die
EU-Kommission ferner darin, einen Vorschlag zum Thema
Energiemarktdesign zu unterbreiten. Ziel ist es, innerhalb eines
Jahres korrespondierende Legislativvorschläge zu entwickeln. Die
geplante Mitteilung zum Strommarktdesign soll die Integration der
Erneuerbaren Energien verbessern und das wichtige Thema der
Kapazitätsmechanismen aufgreifen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.



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