Greenpeace-Aktivisten fordern von Gabriel verlässlichen Klimaschutz/ Umweltschützer protestieren vor heutigem Treffen zur Strommarkt-Reform
(ots) - Für die Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels
demonstrieren zehn Greenpeace-Aktivisten heute vor dem
Bundeswirtschaftsministerium mit Protestbannern und Kohleloren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft sich dort mit
den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer, um die von
ihm vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke zu
diskutieren. "Gabriels Vorschlag ist das Minimum dessen, was der
Klimaschutz erfordert. Erleben wir jetzt einen entscheidungsstarken
Minister, der zu seinen Zielen steht - oder wieder den alten
sprunghaften Gabriel, der heute dies sagt und Morgen vor der
Kohlelobby einknickt?", fragt Susanne Neubronner, Energieexpertin von
Greenpeace. "Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das
Klimaschutzziel zu erreichen."
Das Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministers für eine
Strommarkt-Reform sorgt für Protest von Kohlelobby und
CDU-Wirtschaftsflügel. Gabriel schlägt darin eine Klimaschutzabgabe
für alte Kohlekraftwerke vor. Zudem will er Kraftwerke in Reserve
halten, um mögliche Engpässe bei der Energieversorgung zu
überbrücken. Damit Deutschland sein Klimaschutzziel, 40 Prozent
weniger CO2-Ausstoß als im Jahr 1990, erreicht, müssen die
Stromerzeuger einen beträchtlichen Beitrag leisten. Ob dieses mit der
Klimaschutzabgabe überhaupt möglich ist, bleibt jedoch fraglich.
Zunächst hat Gabriel den für den Stromsektor erlaubten CO2-Ausstoß
von rund 250 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen erweitert. Für
jede Tonne CO2, die die Energieversorger darüber hinaus ausstoßen,
sollen sie eine Klimaschutzgebühr bezahlen. Ob diese jedoch die
nötige Wirkung entfaltet, hängt von ihrer Höhe ab.
Kohlelobby will keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Seltsam erscheint, dass Gabriel zu dem Treffen im
Wirtschaftsministerium als einzigen Lobbyvertreter Michael
Vassiliadis, den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE), eingeladen hat. Vassiliadis steht für eine
rückwärtsgewandte Energiepolitik, die sich einem längst notwendigen
Strukturwandel verweigert. "Die Verlässlichkeit Deutschlands auf
internationalem Parkett steht auf dem Spiel, wenn das Klimaschutzziel
der Kohlelobby geopfert wird", so Neubronner. "Auch die Kohlelobby
hat eine Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Sie will
aber nicht den kleinsten Beitrag zum Klimaschutz leisten."
Fast eine Viertelmillion Menschen haben bereits eine gemeinsame
Petition von Campact, BUND, Naturschutzbund Deutschland und
Greenpeace unterschrieben, in der sie einen raschen Kohleausstieg von
der Bundesregierung fordern. Notwendig für den Klimaschutz ist ein
gesetzlich festgelegter schrittweiser Ausstieg aus der besonders
schädlichen Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohleverstromung
insgesamt bis 2040.
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