Bundesnetzagentur und E-Control Austria im Zwielicht / Regulierungsbehörden als Team in Sachen EU-Vertragsverletzung?
(ots) -
Verstoß gegen die "Europäische Richtlinie 2012/27/EU vom
25.10.2012" zur Energieeffizienz (im Folgenden: EED genannt)
Die EU verfolgt mit der EED das Ziel, die Verbesserung der
Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die ungehinderte
Marktintegration von Energiedienstleistern ist dafür das zentrale
Mittel, deshalb stehen Energiedienstleister unter besonderem
rechtlichen Schutz.
Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG ist ein
Energiedienstleister im Sinne der EED und arbeitet an der Umsetzung
des vorgegebenen Ziels tatkräftig mit.
Die Dienstleistung von Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH &
Co. KG, umfasst eine Vielzahl der in der EED definierten Maßnahmen.
Insbesondere stehen im Vordergrund ihrer Tätigkeit
- die Energieeffizienzberatung und -verbesserung (vgl. Art. 2
Ziffer 4 und 6 i.V.m. Art. 4 EED),
- das Energiecontrolling (vgl. Art. 2 Ziffer 11, 25 und 28 i.V.m.
Art. 9 EED),
- das Anlagen-Contracting und die Bereitstellung von Nutzenergie
durch Energieumwandlung - (vgl. Art. 2 Ziffer 1, 3 Satz 2, 27,
32 bis 39, 41-44 i.V.m. Art. 15 EED), sowie
- die Energiekostenoptimierung (vgl. Art. 2 Ziffer 6 und 45 EED).
Als Energiedienstleister erfüllt Care-Energy
Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG im vollen Umfang die EED (vgl.
Art. 2 Ziffer 7, 24 und 27).
Nach Art. 18 Absatz 2 und 3 EED sind die Mitgliedstaaten zur
Unterstützung des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Energiedienstleistungsmarktes verpflichtet. Dazu gehört nicht nur die
Erfüllung des Maßnahmekatalogs, sondern auch das Unterlassen von
Behinderungen des Marktteilnehmers und die Verpflichtung zur
Unterstützung des Aufbaues eines Marktes für Energiedienstleistungen.
Diesen Verpflichtungen handeln Deutschland und Österreich in Form
ihrer Kontroll- beziehungsweise ihrer Regulierungsbehörde zuwider.
Die E-Control Austria beschränkt sich nicht auf eine Pflicht zur
neutralen Aufklärung über die Tätigkeit eines Energiedienstleisters,
sondern wirkt mit Äußerungen im Internet und der Bereitstellung von
Formularen aktiv darauf hin, dass Verbraucher verunsichert und
Verträge mit Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG
widerrufen oder gekündigt werden sollen.
Die Bundesnetzagentur als auch die E-Control Austria, versucht
durch entsprechende Medienarbeit und gezielte Stimmungsmache gegen
Care-Energy, die Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes zu
behindern und die Verbraucher in Bezug auf Energiedienstleistung zu
verunsichern.
Weiter stellen die E-Control Austria in Österreich, wie auch die
Bundesnetzagentur in Deutschland die ungerechtfertigte Anforderung,
die Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG habe ihre
Tätigkeit als Energieversorger anzumelden, obwohl klar kommuniziert
und bewiesen wurde, dass es sich hierbei um einen reinen
Energiedienstleister handelt.
Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG ist kein
Energieversorgungsunternehmen und wird es auch niemals werden.
Care-Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co. KG hat nie Strom oder
Gas an Kunden verkauft oder veräußert, welches dieses Unternehmen zu
einem Energieversorger machen würde, sondern handelte in Bezug auf
Energieträgerbeschaffung, streng nach der EED Art 2 Ziffer 45.
Damit verhindern sowohl die E-Control Austria, als auch die
Bundesnetzagentur in Deutschland die Entstehung eines Marktes im
Energiedienstleistungsbereich.
Dieses Verhalten wirkt marktbehindernd und verstößt folglich nicht
nur gegen die in der EED niedergelegten Zielvorgaben, sondern darüber
hinaus auch gegen europäische bzw. deutsche Grundrechte sowie im
Falle der E-Control auch gegen die europäische
Dienstleistungsfreiheit. Ob die Vertragsverletzungen auch
Auswirkungen im Rahmen des Investitionsschutzabkommens haben, wird
durch Care-Energy derzeit geprüft.
Care-Energy formuliert derzeit die Inkenntnissetzung der
EU-Kommission über diese rechtswidrigen Vorgänge und wird die
Empfehlung zu Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen
Deutschland und Österreich aussprechen, da das Verhalten der beiden
in Absprache handelnden Regulierungsorgane rechtswidrig erscheint.
Infos zu Care-Energy: Care-Energy betreut derzeit rund 410.000
Kunden in Deutschland und rund 25.000 Kunden in Österreich als
Energiedienstleister und bietet für Energiedienstleistungskunden
Mobiltelefonie und Internet ohne monatlichen Fixkosten und ohne
Gesprächsgebühren an. Auch der Energiedienstleistungsvertrag für sich
ist absolut kostenfrei und bietet den Kunden einen sofortigen
Spareffekt durch 1 Cent Rabatt auf deren Strompreis, und dies
versorgerunabhängig.
Pressekontakt:
Dkfm. Marc Maerz
Care-Energy Holding GmbH
Dessauer Strasse 2-4
20457 Hamburg
T.: 0151 422 60 332
marc.maerz(at)care-energy.de
www.care-energy.de
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Datum: 20.04.2015 - 16:48 Uhr
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