Merkel düpiert den Klimaschutz
Merkel düpiert den Klimaschutz
(pressrelations) - >Zum UN-Klimatreffen in New York erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zehn Wochen vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen wird Klimaschutz bei der UN endlich zur Chefsache ? nur in Deutschland nicht. Mit ihrer Abwesenheit düpiert Merkel rund 100 Staats- und Regierungschefs und platziert Deutschland an den klimapolitischen Katzentisch. Deutschlands klimapolitische Vorreiterrolle hat die große Koalition ohnehin verspielt. Merkel hat Verbrauchsobergrenzen für Autos in Brüssel verhindert und weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen. Merkel und Gabriel fallen sogar Präsident Obama bei seinem Bemühen in den Rücken, ein Klimagesetz durch den Kongress zu bringen. Obama und andere haben Deutschland inzwischen den Rang abgelaufen.
Es reicht nicht, vom heimischen Sofa aus über Klimaschutz zu palavern. Ein neues weltweites Klimaabkommen droht an nationalen Egoismen, starren Verhandlungspositionen und politischer Mutlosigkeit zu scheitern. Wir brauchen eine Kanzlerin, die die Dramatik der Situation erkennt und persönlich mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln gegen den Klimakollaps kämpft. Beim UN-Klimatreffen könnte über konkrete Summen zur Unterstützung der Klimaschutzpolitik in Entwicklungs- und Schwellenländern gesprochen und diese dann auf dem G-20-Treffen Ende der Woche endgültig festgezurrt werden.
Doch der Lack ist ab bei Schwarz-Rot. Wer im eigenen Land klimapolitisch nichts mehr zu bieten hat, kann auch keine Initiative für die internationale Ebene entwickeln. Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen. Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition. Neuer Schwung in der Klimapolitik ist dringend nötig ? national wie international. Wir Grüne haben deshalb ein Klimaschutzsofortprogramm vorgestellt und wollen damit Deutschland wieder zum klimapolitischen Vorreiter machen.
Um ein Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen abzuwenden, müssen Deutschland und die EU ein neues Angebot auf den Tisch legen. Nimmt man die neuesten Erkenntnisse der Klimaforscher ernst, werden die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 eher um 40 als um 25 Prozent reduzieren müssen. Und für eine gerechte Lösung werden die Industrieländer den ärmeren Staaten für Klimaschutz, Anpassung und Rettung der Wälder über 100 Milliarden Euro im Jahr an Hilfen zahlen müssen. Entsprechend muss die EU-Kommission ihre unzureichenden Klimaschutzversprechen und Hilfszusagen deutlich aufstocken."
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Datum: 23.09.2009 - 02:18 Uhr
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