Greenpeace Energy begrüßt politische Vorstöße gegen Hinkley Point C: Neun Bundesländer und Bundestags-Opposition fordern Regierung zur Klage auf
(ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die
politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und
Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante
britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023
geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit
umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die
EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt.
"Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt
und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine
Subventionierung vorgeht", sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke
Tangermann. Nach Einschätzung von Greenpeace Energy werden die
exorbitant hohen Beihilfen für die riskante Atomtechnik den
Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten
der Erneuerbaren Energien verzerren. "Deshalb ist es richtig und
wichtig, dass die Debatte um britische Atombeihilfen endlich auch in
Deutschland oben auf der politischen Agenda angekommen ist", so
Tangermann.
Laut Medienberichten will Schleswig-Holstein am morgigen Freitag
einen entsprechenden Antrag auf der Umweltministerkonferenz im
bayerischen Kloster Banz einbringen. Der Antrag wird von acht
weiteren Bundesländern unterstützt, darunter Hamburg, Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen. Die Minister und Senatoren stellen darin
fest, dass öffentliche AKW-Beihilfen den europäischen Ausbauzielen
für die Erneuerbaren Energien zuwiderlaufen. In den kommenden Wochen
debattiert außerdem der Bundestag über entsprechende Anträge der
Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Sie fordern
die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten auf.
Greenpeace Energy hat bereits Anfang März angekündigt, eine Klage
gegen die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen für Hinkley
Point C vor dem zuständigen Gericht in Luxemburg einzureichen. Dabei
stützt sich Deutschlands größte Energie-Genossenschaft auf ein
Gutachten des Berliner Analysehauses Energy Brainpool. In der Studie
werden - bedingt durch den grenzüberschreitenden Stromhandel -
wirtschaftliche Nachteile für engagierte Ökostrom-Anbieter und für
Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen nachgewiesen, wenn
Hinkley Point C tatsächlich ans Netz geht. Zudem stellt das Gutachten
Mehrbelastungen für das deutsche EEG-System und damit für die
privaten Verbraucher hierzulande fest.
"Die Länderminister argumentieren zu Recht, dass zahlreiche
Unternehmen am Energiemarkt durch Hinkley Point benachteiligt werden,
weil die AKW-Betreiber dank einer hohen garantierten Vergütung pro
Kilowattstunde profitieren", sagt Sönke Tangermann. Und ergänzt: "Wir
erwarten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er sich
jetzt schützend vor die heimische Ökostrom-Branche stellt - und vor
jene Verbraucher, die Atomstrom ablehnen und keinen Cent mehr wegen
neuer AKW-Projekte im europäischen Ausland zahlen wollen."
Greenpeace Energy wird seine Klage gegen die Beihilfe-Genehmigung
für Hinkley Point C in den kommenden Wochen vor Gericht einreichen.
Auch das Land Österreich hat, unterstützt von Luxemburg, eine Klage
in Sachen Hinkley Point vorbereitet.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 685
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
Redaktioneller Hinweis
Mehr zum Thema finden Sie im Netz auf unserem Kampagnenportal unter
www.no-point.de.
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Datum: 21.05.2015 - 10:00 Uhr
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