Brennelementesteuer: Urteil gut, Regierungspläne erschreckend / Große Koalition plant trotz EuGH-Urteil Milliardengeschenke an Atomindustrie
(ots) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer
erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
"Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf
Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in
Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung
den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will,
wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co
überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu
tragen.
Die SPD konnte sich 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer
Forderung nach einer Verlängerung der Steuer nicht durchsetzen. Jetzt
nach dem Luxemburger Urteil muss nachverhandelt werden.
Steuererleichterungen für alte Reaktoren passen nicht zu einer
Politik des Atomausstiegs. Sie wecken nur Begehrlichkeiten nach
längeren Laufzeiten, weil plötzlich wieder viel Geld mit den AKW zu
verdienen ist."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung
öffentlichen Protest zu machen.
Rückfragen an:
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
http://www.ausgestrahlt.de
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Datum: 04.06.2015 - 11:10 Uhr
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