Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung
(ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy
beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische
AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der
Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben
begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine
solche Petition "nicht den gewünschten Erfolg haben" werde. Dabei
entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die
Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen
AKW-Subventionen aufgefordert werden soll - Zeit, in der sich Bürger
per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten.
"Offenbar geht der Petitionsausschuss schon vor der Abstimmung von
einer Niederlage der Atomkraftgegner im Parlament aus", kritisiert
Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das sei eine
Missachtung des Parlamentes und von Bürgern, die ihr verbrieftes
Recht zur Beteiligung an einer wichtigen politischen Debatte nutzen
wollen.
Greenpeace Energy hatte in der Ende 2014 eingereichten Petition
die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Genehmigung der
Subventionen für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C in
Großbritannien zu klagen. Wäre die Petition veröffentlicht worden,
hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit gehabt, das Anliegen
auf der Internetseite des Bundestages zu unterstützen und eigene
Bedenken geltend zu machen. Den negativen Bescheid begründet der
Petitionsausschuss mit einem Parlamentsbeschluss zu Hinkley Point C
aus dem vergangenen Oktober.
Dass im Bundestag aktuell weitere Debatten über die
AKW-Subventionen anstehen, hat das Gremium nicht berücksichtigt. So
findet in der kommenden Woche eine öffentliche Experten-Anhörung im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt, an der auch ein Vertreter
von Greenpeace Energy als Sachverständiger teilnehmen wird, um die
wettbewerbsverzerrenden Effekte von Hinkley Point C zu erläutern.
Greenpeace Energy kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung des
Petitionsausschusses an. Unabhängig davon sei öffentlicher Protest
gegen den drohenden Bau hochsubventionierter AKWs in Großbritannien
und möglicherweise weiteren Ländern wichtig. Unter der
Internet-Adresse www.no-point.de hat Greenpeace Energy deshalb eine
Mail-Aktion gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich
dort direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und diese
auffordern, sich gegen finanzielle Beihilfen für Hinkley Point C
einzusetzen. Mehrere tausend Wählerinnen und Wähler haben bereits
entsprechende Protest-Mails auf den Weg gebracht.
Das hoch subventionierte britische AKW stellt nach Überzeugung von
Greenpeace Energy über die nicht hinnehmbaren Umweltrisiken hinaus
auch eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der erneuerbaren Energien
dar. Der Hamburger Ökostromanbieter hat deshalb eine Klage vor dem
zuständigen EU-Gericht angekündigt.
Redaktionelle Hinweise:
Die Petition von Greenpeace Energy sowie den negativen Bescheid
des Petitionsausschusses als Originaldokumente finden Sie unter
www.greenpeace-energy.de/presse. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss
des Bundestags findet am Mittwoch, 17. Juni von 11-13 Uhr im
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 im Bundestag statt. Die Anhörung ist
öffentlich und wird im Live-Stream des Deutschen Bundestags
übertragen. Interessierte BesucherInnen können sich beim Sekretariat
des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail:
wirtschaftsausschuss(at)bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens
sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein
Personaldokument mitgebracht werden.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch(at)greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.06.2015 - 10:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1224299
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Hamburg
Telefon:
Kategorie:
Energiewirtschaft
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 694 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Greenpeace Energy eG (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von Greenpeace Energy eG
In Steinburg sind die Molche los - SH Netz überprüft Gastransportleitung zwischen Brokdorf und Hochfe
Diskussion über Stilllegung oder Umwidmung von kommunalen Gasnetzen
Kodiak gibt neue Kupfer-Porphyr-Entdeckung in Zone 1516 sowie letzte Bohrergebnisse für 2023 bekannt
Trillion Energy veröffentlicht Reservenbericht für das Jahr 2023
7. Fachforum Energiewirtschaft mit Hausmesse: zentraler Treffpunkt der Energiebranche