Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament
Wichtiger Schritt, aber nicht genug
(ots) - Nachdem sich EU-Kommission,
Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im
Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des
Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR)
zugestimmt. Wenn im September zudem die Zustimmung des
EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zum 1. Januar
2019 nichts mehr im Weg. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Emissionshandel muss
dringend reformiert werden. Die Marktstabilitätsreserve ist nach dem
Backloading ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem
funktionierenden Emissionshandel."
Die MSR soll den Emissionshandel anpassungsfähiger gegenüber
externen Einflüssen wie Wirtschafts- oder Finanzkrisen machen und die
überschüssigen Zertifikate langsam abbauen. Der derzeitige Überschuss
von etwa zwei Milliarden Zertifikaten hat in Deutschland dazu
geführt, dass effiziente und klimaschonende Kraftwerke am Markt nicht
gegenüber emissions-intensiveren wie Braunkohlekraftwerken bestehen
können. "Die Zertifikate sind einfach zu günstig", fasst Reck die
Situation zusammen.
"Dass eine Marktstabilitätsreserve erst 2019 eingeführt werden
soll, ist aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend", so Reck.
Vielversprechend sei allerdings, dass nicht zugeteilte Restmengen
nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die Reserve
überführt werden sollen. Diese Regelung geht über den ursprünglichen
Vorschlag der Kommission hinaus und könnte die Überschüsse schneller
abbauen. "Wir erwarten leider trotzdem nicht, dass sich die Preise
für die CO2-Zertifikate mittelfristig substanziell erhöhen. Die
Lenkungswirkung in Richtung von Investitionen in klimaschützende
Technologien werden wir in absehbarer Zeit nicht sehen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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Datum: 08.07.2015 - 14:53 Uhr
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